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Illegales Flugblatt vom Mai 1916.
Institut für Marxismus Leninismus beim ZK der SED, Zentrales Parteiarchiv, D.F. V/14.
Rosa Luxemburg, Gesammelte Werke, Bd. 4 (6. überarbeitete Auflage), Berlin 2000, S. 190–193.
Mit freundlicher Genehmigung des Karl Dietz Verlags.
Transkription: Oliver Fleig und Sozialistische Klassiker.
HTML-Markierung: Einde O’Callaghan für das Marxists’ Internet Archive.
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3. In der Internationale liegt der Schwerpunkt der Klassenorganisation des Proletariats |
Das Unmögliche ist Tat geworden: Der Reichstag, die bürgerlichen Parteien, die offizielle sozialdemokratische Fraktion haben sich noch mehr mit Schmach bedeckt, als das bis jetzt schon der Fall war. Es schien, dass dieses unauffindbare Parlament, dass diese edle Gesellschaft in politischer Selbsterniedrigung, im Preisgeben des elementarsten politischen Anstandes bereits das menschenmöglichste geleistet hatte, dass es in diesem Sumpfe einfach nicht tiefer gehe. Doch weit gefehlt: Bei der Behandlung des Falles Liebknecht haben Reichstag, bürgerliche Mehrheit und sozialdemokratische Fraktionsmehrheit ihre eigene Infamie weit übertroffen.
Liebknecht ist bei der Erfüllung seiner Pflicht als internationaler Sozialist bei der Demonstration am 1. Mai von den Polizeischergen ergriffen und der Militärgerichtsbarkeit überantwortet worden. Liebknecht ist Reichstagsabgeordneter, ist zur Ausübung seines Mandats als Volksvertreter vom Militärdienst beurlaubt, ist also während der Reichstagssession kein Soldat, sondern Volksvertreter. Ihn vor den Krallen der Militärjustiz wie vor jeglicher politischer Verfolgung zu schützen war elementarste Pflicht des Reichstags. Jedes Parlament der Welt betrachtet es als ein Gebot der Selbstachtung, seine Mitglieder vor den Regierungsgewalten zu schützen. Hier geschah das Unerhörte, das Beispiellose in der Geschichte aller Parlamente: Der Reichstag lieferte selbst eines seiner Mitglieder der Militärjustiz aus! [3]
Wenige Tage darauf folgte der zweite Akt der Farce: Derselbe Reichstag lehnte es ab, seine Mitglieder vor solchen Brutalitäten und Vergewaltigungen zu schützen, wie sie Liebknecht gegenüber verübt worden sind, als er am 8. April die Mache mit der letzten deutschen Kriegsanleihe kritisch beleuchten wollte! [4] Und die rabiatesten Schreier dieser parlamentarischen Selbstentleibung waren gerade die Freisinnigen. [5] Der Geist Eugen Richters [6], des Stiefelputzers der Reaktion aus der Zeit des Hungerzolltarifs [7], lebt in seinen würdigen Nachfahren. Unter dem Schrei „Landesverrat!“ stürzen sich die Hubrich und Müller-Meiningen mit Fäusten auf jeden, der die Reichstagstribüne besteigt, um Kritik an der Regierung zu üben. Mit dem Schrei „Landesverrat!“ liefern die Payer und Liesching [8] die Immunität der Volksvertretung dem Militärsäbel aus. Den Oertel und Heydebrand [9] bleibt nach diesem liberalen Geheul nichts mehr zu sagen übrig. Und die sozialdemokratische Mehrheitsfraktion? Sie wies nicht mit einer Silbe dieses Gekrächz zurück. Die „Durchhaltepolitiker“, die Scheidemann und Genossen, halten ja selbst jeden, der sozialdemokratische Grundsätze hochhält und den Völkermord bekämpft, für einen Landesverräter.
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Landesverrat! Landesverrat! |
Was tausendmal in sozialdemokratischen Zeitungen, in sozialdemokratischen Wählerversammlungen, in sozialdemokratischen Reichstagsreden gesagt worden, ist heute Landesverrat. Die gesamte 50-jährige Tätigkeit der Sozialdemokratie, die gegen Krieg, Militarismus, Klassenherrschaft, Klassensolidarität [mit der Bourgeoisie], nationale Einigkeit, vaterländische Phrase gerichtet war, ist Landesverrat!
Die Payer, Liesching, Hubrich, die David, Landsberg, Scheidemann haben alle Staatsanwälte übertroffen, alle Polizeipräsidenten beschämt, den seligen Tessendorf [10] nachträglich zum Waisenknaben gemacht. Wehe, wenn diese Kerls das Bismarcksche Sozialistengesetz zu handhaben gehabt hätten! Sie hätten sämtliche sozialdemokratischen Abgeordneten und Redakteure ins Zuchthaus gesteckt, sie hätten unseren August Bebel, unseren alten Liebknecht an den Galgen gebracht. Die Scheidemann-Leute leisteten sich die Komödie, formell einen Antrag betr. die Immunität Liebknechts zu stellen, aber sie begründeten ihn damit, dass Liebknechts Kampf nicht gefährlich, dass das deutsche Volk in seinem Kadavergehorsam doch nicht zu erschüttern sei! Ja, in der Kommission des Reichstages sagte der „Sozialdemokrat“ David mit Bezug auf Karl Liebknecht: Ein Hund, der laut belle, beiße nicht!
Auf all diese Infamie im Reichstag die richtige Antwort zu geben, nicht advokatorisch, nicht formalistisch, sondern sozialistisch, nicht debattieren, nicht argumentieren, sondern die verächtliche Gesellschaft als eine Rotte von Volksverrätern zu brandmarken, dazu fehlte eben – Liebknecht!
Die Antwort soll ihnen aber von den Massen des Proletariats gegeben werden, von den Massen des hungernden, geknechteten, als Kanonenfutter missbrauchten Volkes. Und die „Hunde“-Worte des sozialdemokratischen Mehrheitsredners sollen dabei nicht vergessen werden.
Ein Hund ist, wer den Stiefel der Herrschenden leckt, der ihn jahrzehntelang mit Tritten bedachte.
Ein Hund ist, wer im Maulkorb des Belagerungszustandes fröhlich schweifwedelt und den Herren der Militärdiktatur, leise um Gnade winselnd, in die Augen blickt.
Ein Hund ist, wer einen Abwesenden, einen Gefesselten heiser anbellt und dabei den augenblicklichen Machthabern Apportdienste leistet.
Ein Hund ist, wer die ganze Vergangenheit seiner Partei, wer alles, was ihr ein Menschenalter heilig war, auf Kommando der Regierung abschwört, begeifert, in den Kot tritt.
Hunde sind und bleiben demnach die David, Landsberg und Genossen. Und sie werden sicher von der deutschen Arbeiterschaft, wenn der Tag der Abrechnung kommt, den wohlverdienten Fußtritt bekommen.
Dass dieser Tag so bald wie möglich anbricht und so gründliche Arbeit wie möglich verrichtet, dazu hat die Affäre Liebknecht – sowohl sein Beispiel wie die Infamien des Reichstages und der Fraktionsmehrheit – tüchtig beigetragen. Nun muss es auch jedem Manne und jeder Frau des Volkes klar sein: Dieses Parlament, diese verächtliche Mameluckenhorde von Payer bis David ist vor dem Gericht der Weltgeschichte abgetan und erledigt. Nur die Selbsttätigkeit der Massen, nur kühne Initiative der Massen, nur nachdrückliche Aktion des Klassenkampf s auf der ganzen Linie kann uns auf den Weg hinaus führen, dem Völkermord, der Militärdiktatur, dem langsamen Verhungern des Volkes ein Ende zu machen.
Und das werden die Massen nur fertig bringen, wenn sie gelernt haben, im Kampfe für die Ideale des internationalen Sozialismus wie Liebknecht das ganze Ich in die Schanze zu schlagen, wenn sie nicht bloß singen, sondern auch durch Taten und Handlungen zeigen:
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Nicht zählen wir den Feind, |
Wenn sie hunderttausendstimmig, millionenstimmig im ganzen Reich den Ruf Liebknechts immer und immer wieder erheben:
Nieder mit dem Kriege! Proletarier aller Länder, vereinigt euch!
1. Illegales Flugblatt der Spartakusgruppe vom Mai 1916. – Dieser Artikel ist nicht gezeichnet. In Spartakus im Kriege: Die illegalen Flugblätter des Spartakusbundes im Krieg, gesammelt und eingeleitet von Ernst Meyer, Berlin 1927, wird Rosa luxemburg als Verfasserin genannt.
2. Siehe Rosa Luxemburg, Entwurf zu den Junius-Thesen.
3. Am 11. Mai 1916 waren Anträge der sozialdemokratischen Fraktion und der Sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft im Reichstag, das gegen Karl Liebknecht eingeleitete Verfahren auszusetzen und die verhängte Haft aufzuheben, mit 230 gegen 110 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen abgelehnt worden.
4. Karl Liebknecht war am 8. April 1916 im Reichstag daran gehindert worden, den Charakter der deutschen Kriegsanleihe zu entlarven. Während seiner Rede hatte ihm der Abgeordnete der Fortschrittlichen Volkspartei Louis Hubrich das Manuskript und andere Papiere entrissen und zu Boden geworfen. Als Liebknecht weitersprechen wollte, wurde er von Heinrich Ernst Müller, Abgeordneter der gleichen Partei, gewaltsam daran gehindert.
5. Gemeint ist die 1910 durch den Zusammenschluß der Freisinnigen Volkspartei, der Freisinnigen Vereinigung und der Deutschen Volkspartei entstandene Fortschrittliche Volkspartei.
6. Eugen Richter, 1884 Mitbegründer und Führer der Deutschen Freisinnigen Partei und von 1893 bis 1906 Führer der Freisinnigen Volkspartei, beeinflußte entscheidend den antidemokratischen und antisozialistischen Kurs der Partei.
7. Der am 14. Dezember 1902 im Reichstag beschlossene und 1906 in Kraft getretene Zolltarif sah stqark erhöhte Tarife für alle eingeführten waren, vor allem landwirtschaftliche Produkte, vor. Dadurch stiegen die Lebenshaltungskosten sprunghaft an.
8. Friedrich von Payer und Theodor Liesching waren Reichstagsabgeordnete der Fortschrittlichen Volkspartei.
9. Ernst Georg Oertel war seit 1894 Chefredakteur des Organs der Landwirte Deutsche Tageszeitung und Abgeordneter der Deutschkonservativen Partei im Reichstag. – Ernst von Heydebrandt und der Lasa war von 1914 bis 1918 Vorsitzender der Deutschkonservativen Partei.
10. Hermann Tessendorf war von 1873 bis 1879 Erster Staatsanwalt am Berliner Stadtgericht und wurde als Organisator der Sozialistenverfolgungen berüchtigt.
Zuletzt aktualisiert am 14.1.2012