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Die Tatsachen sprechen für sich selbst, und deshalb hoffen wir, genügend Beispiele gebracht zu haben, die das klare und stolze Antlitz der ungarischen Revolution zeigen, das Antlitz einer Arbeiterrevolution, einer Revolution der Jugend. Aber das reicht noch nicht aus. Die Ereignisse in Ungarn haben eine weltweite Bedeutung. Sie enthüllen heute vor allem die Natur des Stalinismus und eröffnen gleichzeitig seine Endkrise. Die ungarische Revolution ist nur ein Glied in der Kette der revolutionären Bewegung in der stalinistischen Gesellschaft, die mit dem Arbeiteraufstand in Ost-Berlin 1953 begann und durch die riesenhaften Streiks in den Arbeitslagern von Workuta und Karaganda [1], dem Posener Aufstand 1956 und die im Oktober begonnene Revolution in Polen fortgesetzt wurde. Es ist deshalb wichtig, die wesentlichen Charakteristika der Herrschaft der russischen Bürokratie in Osteuropa kurz aufzuzeigen, um gleichzeitig den Charakter bestimmter revolutionärer Forderungen und den Charakter der ungarischen Revolution als eines Vorspiels begreifen zu können, da sie die Avantgarde der antibürokratischen Revolution in den Ländern Osteuropas und in der UdSSR selbst darstellt.
Die soziale Struktur in Ungarn war nicht besonders günstig für die Perspektive einer Arbeiterrevolution, so wie sie sich im Jahre 1956 abgespielt hatte. Es handelt sich um ein zurückgebliebenes Land, wo durch das Eindringen des Imperialismus die alten Feudalstrukturen zum Erstarren gebracht waren. Ungarn war, dem schon zitierten Ausspruch Béla Kovács’ zufolge, die „Welt der Grafen, Bankiers und Kapitalisten“. Die Hälfte der Bevölkerung wurde von der Bauernschaft gebildet; unter ihnen nahmen die Bauern ohne Landbesitz, also die Landarbeiter, 46 % ein. Das Land gehörte den großen Gutsherren vom Typ Esterházy, den Prinzen oder Grafen die durch tausend Fäden mit dem ausländischen Kapital liiert waren. Das ausländische Kapital beherrschte die Industrie. Das Proletariat ist zahlenmäßig schwach, aber konzentriert und schlagkräftig. Das Kleinbürgertum, das sich mit der Entwicklung der Städte gebildet hat, zeigt verworrene demokratische Bestrebungen, die aber durch die von den adeligen Grundbesitzern und dem ausländischen Kapital aufgerichtete blutige Diktatur, mit Unterstützung des westlichen Imperialismus, niedergedrückt wurde.
Die nach der Niederschlagung der ungarischen Räterepublik um Béla Kun im Jahre 1919 errichtete Horthy-Diktatur hält die Gesamtheit der Arbeiter und Bauern in einer schrecklichen Zwangsherrschaft und erlegt ihnen besonders elende Lebensbedingungen auf. Zu Beginn des Jahres 1943, mit der Besetzung des Landes durch die Nazis und der offenen Diktatur der ungarischen Faschisten, der „Pfeilkreuzler“, wurde die Lage der Arbeiterbewegung und der demokratischen Bewegung noch tragischer: Ihre Mitglieder wurden verfolgt und gehetzt, Tausende von ihnen ermordet oder nach Deutschland deportiert.
Wenn jedoch die Arbeiterräte in Ungarn von 1956 als Vorzeichen der Arbeitermacht erschienen, dann nur, weil die Entwicklung in den Ländern Osteuropas, die seit Kriegsende unter der Herrschaft der Kremlbürokratie stehen, all diese Länder dazu geführt hat, das Problem der revolutionären Emanzipierung vom bürokratischen Joch in ähnlicher Art und Weise zu stellen; allein die besonderen Umstände erklären die Tatsache, dass für das erste Mal in Ungarn die Revolution eine so vollendete Form annahm, wie wir sie kennen gelernt haben, die innerhalb einiger Tage die Frage der Arbeitermacht in Form der Räte stellte.
Als die russische Armee 1945 in Ungarn eindringt, unter dem Vorwand, dass die „legale“ Regierung, die des Horthy, Hitler im Krieg unterstützt habe, wendet sie in ihrer ganzen Härte das Gesetz des Siegers an. Diebstahl, Plünderungen, Vergewaltigungen, Morde sind an der Tagesordnung. Tausende von ungarischen Werktätigen werden als „Kriegsgefangene“ in russische und sibirische Arbeitslager verschleppt. Die anderen Länder werden auch nicht besser behandelt: Erst im Laufe des Monats Dezember 1956 rehabilitiert die polnische Gomułka-Regierung die polnischen jüdischen Sozialisten Erlich und Alter, die von Stalin in die UdSSR gelockt und nach einem Schauprozess hingerichtet worden sind. Im Gedächtnis der Polen haftet die Erinnerung an die Untätigkeit der Roten Armee unter dem Kommando von Marschall Rokossowski während des Warschauer Aufstandes: In der Zeit von zwei Monaten, unter den gleichgültigen Augen der russischen Armeechefs, haben die Hitlertruppen grausam die Warschauer Arbeiter unterdrückt, die sich, einem Aufruf der „Alliierten“ im Rundfunk folgend, erhoben hatten. Indem die Bürokratie die Avantgarde der polnischen Arbeiterschaft von den Nazis umbringen ließ, arbeitete sie an der Vorbereitung ihrer eigenen Herrschaft: Die Verhaftung der sozialistischen Widerstandskämpfer Pouzak und Panjak durch die GPU vervollständigte die Säuberung, die von der SS so glücklich begonnen worden war ...
Man versteht, dass unter diesen Bedingungen die Kommunisten, die sich auf die russische Freundschaft beriefen und von der vollständigen Unterstützung der russischen Armee profitierten, wenig beliebt waren und sich vor ein ziemlich großes Handicap gestellt sahen. In Ungarn erhalten sie 1946 bei den allgemeinen Wahlen, obwohl sie vom Innenministerium Besitz ergriffen hatten, nur 15 % der Stimmen.
In diesem explosiven sozialen Rahmen hätte eine entschiedene revolutionäre Politik einer wahren kommunistischen Partei breite Schichten der Arbeiter und Bauern für die Machtergreifung hinter sich versammeln können. Jedoch sollten die kommunistischen Parteien in den von der russischen Armee besetzten Ländern Osteuropas diese Rolle nicht spielen. Die Bürokratie wünschte keine Mobilisierung der Arbeitermassen, von denen sie wusste, dass die nicht die Beschlagnahme der politischen Macht zulassen würden, die sie gerade den Trümmern der herrschenden Klasse zu entreißen sich anschickten. Nur in Ausnahmefällen, wie in der Tschechoslowakei beim „Prager Staatsstreich“, begannen die stalinistischen Apparate mit einer Mobilisierung der Massen; nicht mit dem Ziel der Machtergreifung durch die Arbeiterorganisationen, sondern um sie einen genügenden Druck auf die Reste der herrschenden Klasse ausüben zu lassen, damit diese zur Aufgabe der Hebel des bürgerlichen Staates gezwungen würde, zugunsten der Kommunisten, die als Repräsentanten der Moskauer Bürokratie beabsichtigten, allein das Land zu kontrollieren.
In dieser Hinsicht ist das Beispiel Ungarn besonders charakteristisch. Die Partei der Werktätigen ist an die Macht gekommen, indem sie sich ausschließlich auf die russische Besatzungsarmee und auf die politische Polizei, die AVH, stützte, über die Rákosi später schrieb:
„Das war die einzige Institution, deren Lei(s)tung wir ausschließlich für uns beanspruchten, und an der wir jegliche Beteiligung der Koalitionsparteien kategorisch zurückwiesen.“
Denn die übrigen Koalitionsparteien, reformistische, sozialdemokratische oder kleinbürgerliche Parteien, besonders die nationale Bauernpartei, die in der Regierung mit der stalinistischen Partei während der Nachkriegsjahre kollaborierten, sind nicht infolge einer politischen Auseinandersetzung beseitigt worden, die sie in den Augen der Massen demaskiert hätte, sondern infolge einer Reihe von Provokationen der Polizei. Die Bauernpartei, die Partei Mikołajczyks in Polen, die Partei der kleinen Landwirte in Ungarn, die von Petkow in Bulgarien, die sozialdemokratischen Parteien in allen von der Roten Armee besetzten Ländern Osteuropas sind buchstäblich durch die politische Polizei zerstört worden: Korruption, Bedrohungen, Erpressung waren die angewandten Mittel, um ihre Apparate zu sprengen und die direkte Kontrolle ihrer Mitglieder durch die Agenten der Bürokratie zu erlauben. So entreißt eine von der tschechischen Sicherheitspolizei inszenierte Provokation der zentristischen Richtung von Bohumil Lausman die Kontrolle des tschechoslowakischen sozialdemokratischen Parteiapparats, der in die Hände des stalinistischen Agenten Fierlinger übergeht. Eine Provokation der ungarischen AVH konstruiert eine Verratsaffäre um die Person Gyula Kelemens, die dem rechten prostalinistischen Flügel von Marosán und Szakasits erlaubt, den Sieg über den linken Flügel Anna Kéthlys in der ungarischen sozialdemokratischen Partei davonzutragen, der die organisatorische Unabhängigkeit der Sozialdemokratie gegenüber dem stalinistischen Apparat verteidigte. Die Sicherheitspolizei veranlasste mit Hilfe des Terrors und der Provokation die “Spaltung“ der Bauernparteien, so die der Bauernpartei in Polen, die Partei der kleinen Landwirte und die nationale Bauernpartei in Ungarn und der Agrarier in Rumänien und Bulgarien. Und wenn die Sicherheitsdienste in ihren Ländern ihrer Aufgabe nicht gewachsen sind, dann kümmert sich die russische Geheimpolizei eigenhändig darum. So verhaftet sie wegen eines angeblichen „Komplotts gegen die innere Sicherheit der Roten Armee in Ungarn“ am 26. Februar 1947 den Führer der Partei der kleinen Landwirte Béla Kovács, der später wieder freigelassen und rehabilitiert wird und von der Kádár-Regierung trotz Teilnahme an den drei Nagy-Regierungen nicht verhaftet wird.
Somit geht man im Zeitraum von einigen Jahren von der Koalitionsregierung, seit Kriegsende unter der militärischen Kontrolle der russischen Besatzung, in den osteuropäischen Ländern auf die politische Führung durch einen einzelnen Apparat, den der kommunistischen Partei oder des Staatssicherheitsdienstes über. Die Tatsache, dass diese Länder dem deutschen Imperialismus von den Russen militärisch entrissen wurden, macht den Übergang auf wirtschaftlicher Ebene verhältnismäßig leicht. Mit der Beschlagnahme des ausländischen Besitzes wurde die einheimische Bourgeoisie sehr schnell in eine untergeordnete Rolle gedrängt, und so verlor sie rasch alle Schlüsselpositionen. Die so erleichterte Nationalisierung der Produktionsmittel, Bergwerke und Fabriken vollendete die Assimilation zwischen der ökonomischen Struktur dieser Länder und dem Eroberer, der UdSSR. Aber die zum Beispiel in Ungarn durch die oberste sowjetische Führung beschlossene Bodenreform, die den Bauern bürokratisch auferlegt wird, steht in tiefem Gegensatz zu der von den chinesischen Bauern im Laufe ihrer Revolution selbst verwirklichten Bodenreform, so wie auch die Nationalisierungen im Gegensatz zu denen stehen, die zur Zeit Lenins und Trotzkis von der revolutionären Regierung der Sowjets vollzogen worden sind. Die so „wiedergewonnenen“ Produktionsmittel, im Moment, wo der deutsche Imperialismus sie aufgeben muss, gehen nicht in die Kontrolle der in Räten organisierten werktätigen Massen über, sondern in die Hände einer einheimischen Bürokratie, die von der Sowjetbürokratie nach ihrem eigenen Bild geschaffen war. Technische und Verwaltungskader aus der Industrie, Polizeikader, Kader der AVH und der Armee, die oft aus der früheren herrschenden Klasse stammten, bildeten, hoch bezahlt, eine privilegierte Kaste, ebenso unterwürfig, arrogant, verschwenderisch und parasitär wie die russische Bürokratie. Der einfache ungarische AVH-Polizist/Soldat verdient das Dreifache wie ein Facharbeiter, ein AVH-Offizier verdiente das Zehnfache. Ein Bürokrat von hohem Rang wie Kłosiewicz, Mitglied des Politbüros der polnischen Partei, verdient 40.000 Złotys im Monat, während ein Facharbeiter nur 1.500 verdient. Er lebt in einer Villa, die monatlich 140.000 Złotys kostet, während sich die Arbeiterfamilien in kleinen Räumen zusammendrängen müssen. Die von dem ungarischen Revolutionären geöffnete Villa Rákosis gab eine Vorstellung vom Lebensstil der Bürokraten: Sonderläden mit Luxusprodukten, während die Arbeiter Not litten, Spezial-Sanatorien im Gegensatz zu unzureichend ausgerüsteten Krankenhäusern, Prachtwagen, wie der berühmte Mercedes von Kłosiewicz, sind die äußeren Zeichen des Reichtums einer neuen Führungsschicht. Sie sind umso auffälliger, da die Lage der Arbeiter weit davon entfernt ist, sich zu bessern.
In den Fabriken führt die Bürokratie das Lohn- und Verwaltungssystem ein, das sich zu ihrem Vorteil und auf Kosten der russischen Arbeiterklasse bewährt hat. Die Normen werden nach den Leistungen der Stachanow-Arbeiter festgesetzt, den „Helden der Arbeit“: Im März 1956 schreibt der polnische Kommunist Bogdan Drozdowski in Życie Literackie:
„Es ist bekannt, dass vielen dieser Helden der Arbeit von Helfern geholfen wurde, die ihnen von der Fabriksleitung, die stolz ist, unter ihrem Personal ‚Arbeitshelden’ zu besitzen, zur Verfügung gestellt wurden.“
Das alles sollte eine Steigerung der Normen herbeiführen. Und, wie ebenfalls Drozdowski schreibt:
„Sobald die Arbeiter den Rhythmus ihrer Arbeit beschleunigen, findet eine Revision der Normen statt, nach denen sie bezahlt werden, was heißt, dass ihre Bezahlung nicht besser, sondern ihre Arbeit härter wird.“
Das Resultat ist, dass der Lebensstandard der Arbeiter außergewöhnlich niedrig ist: Der Prozess der Arbeiter von Poznań hat das große Elend der polnischen Arbeiter sichtbar werden lassen: Der Angeklagte Kulas arbeitet von 6 Uhr früh bis Mitternacht und kann sich nicht ein Paar Schuhe für 150 Złoty kaufen. In Polen ist es, wie es die Zeitung Życie Gospodarcze am 20. Mai zugibt, nicht möglich, mit 1.000 Złoty monatlich auszukommen während die Regierung gleichzeitig verspricht, den monatlichen Mindestlohn auf 500 Złoty festzusetzen ...
Die Arbeiter besitzen kein Mittel, um sich dagegen zu verteidigen. Die Gewerkschaften, nach Drozdowski „fingierte und tote Institutionen“, sind in Wirklichkeit eine Verdoppelung der Verwaltung, mit der Begründung, dass der Arbeiter nicht vom Staat geschädigt werden kann, denn der Staat, das seien ja die Arbeiter selbst. Streik ist verboten. Man weiß, wie die polnischen Bürokraten auf die Streikdrohung der Metallarbeiter von Zispo in Poznań reagierten: Jeder Versuch des Widerstands bei den Arbeitern wird als eine „konterrevolutionäre“ Handlung betrachtet. Die Fabriken werden außerdem von der Sicherheitspolizei überwacht: Die offizielle Gewerkschaftszeitung in Polen, Głos pracy, stellt die übliche Praxis der „Geheimdossiers“ bloß. Die Denunziation ist die goldene Regel der Herrschaft der Bürokratie in den Betrieben. Partei- und Gewerkschaftsfunktionäre, Mitglieder der Betriebsverwaltung, sprechen die gleiche Sprache: Sie alle gehören zum Staatsapparat, alle ziehen ihre Vorteile aus den Privilegien einer Bürokratie, deren Hauptbeschäftigung es ist, die Arbeiter so schwer wie möglich schuften zu lassen, indem man sie mit Hymnen auf den glorreichen Sozialismus und seine genialen Führer einlullt.
Nach der Aufteilung des Bodens mussten die Bauern die Kollektivierung durchmachen. Es handelt sich nicht um eine frei beschlossene und gewünschte Kollektivierung, sondern um eine Zwangskollektivierung. Man nimmt dem Bauern den Boden, den man ihm nach Kriegsende zugeteilt hatte, und er ist gezwungen, als Lohnarbeiter zu lächerlichen Löhnen zu arbeiten und seine Produkte an den Staat und die Bürokratie zu lächerlich niedrigen Preisen zu verkaufen. Das alles unter der Leitung eines milieufremden Bürokraten, eines als Kolchosvorsitzenden ernannten Funktionärs, der ebenfalls vor allem versucht, das Letzte aus den Arbeitskräften heraus zu holen.
Die Intellektuellen werden nicht besser behandelt. Ob sie, wie in der Tschechoslowakei, eine relative Freiheit gekannt oder ob sie, wie in Polen, Ungarn und Rumänien unter Beck, Horthy, Antonescu das Joch einer reaktionären Diktatur erduldet hatten, alle hatten vom Kriegsende und von der neuen Regierung die nötige Freiheit für die Ausübung ihres Berufes erhofft. Nun aber bekommen die Unterwürfigsten Pfründe und werden in die privilegierte Bürokratie eingegliedert. Die anderen werden durch die Direktiven der ungebildeten Bürokraten erniedrigt und verspottet. „Das waren“, so schreibt der Kommunist Jan Kott, „dunkle Jahre für unser Bewusstsein und unsere Vernunft.“
Presse, Radio und Verlage befinden sich unter Kontrolle der Bürokraten und der von ihnen mit der Betreuung der Intellektuellen Beauftragten, „die mit einem durch die Angst angestachelten Eifer und Enthusiasmus handeln“, wie der polnische Kommunist Sloimski sagte. Der große ungarische Philosoph Georg Lukács wird gezwungen, Selbstkritik zu üben, und muss sich vor den autoritären Entscheidungen Schdanows erniedrigen. Der den Malern aufgezwungene „Sozialistische Realismus“ wird von dem polnischen Kommunisten Pronazko als „ein schmutziger Wischlappen über vulgäre und heuchlerische Themen“ bezeichnet.
Die Lehrer werden herabgewürdigt: Sie stehen auf und lassen ihre Schüler aufstehen, sobald der Name des genialen Stalin ausgesprochen wird. Sie sind ebenfalls der Denunziation ausgesetzt. Gewiss, das höhere technische Lehrwesen ist weit entwickelt: Die Bürokratie braucht qualifizierte Kader, und zahlreiche Arbeiter- und Bauernsöhne werden an den Hochschulen zugelassen. Das Ausbildungssystem jedoch ist hart. Der obligatorische Russischunterricht, die Pflichtvorlesungen über “Marxismus-Leninismus“, die verdummenden Schriftauslegungen von Stalins Sammelwerken hindern sie an der ernsthaften Durchführung des Studienprogramms, das außergewöhnlich hohe Anforderungen stellt, denn die Bürokratie möchte, dass das Studium so schnell wie möglich abgewickelt wird, sie will nicht ihr Geld verschwenden. Die Stipendien sind sehr geringfügig, die Denunziation ist hier ebenso an der Tagesordnung wie in den Fabriken: Heute bilden, wie in Polen und Ungarn, die Studenten ganz Osteuropas die Avantgarde der revolutionären Bewegung, zu der sie zugleich durch ihre soziale Abstammung und durch die schweren Arbeits- und Lebensbedingungen gekommen sind.
Schon mit dem Eintreffen der russischen Armee wurde klar, dass die Bürokratie aus ihrem militärischen Vorteil den Maximalgewinn ziehen wollte, ohne den für die Arbeiterklasse des von ihr besetzten Landes daraus entstehenden möglichen Konsequenzen Rechnung zu tragen. Unter dem Vorwand der Niederschlagung Hitler-Deutschlands, das doch besiegt und verjagt war, ging sie sofort an die Demontage der Fabriken und Materialanlagen auf breiter Ebene und zeigte so, dass sie mehr an Räubereien als am Aufbau des Sozialismus interessiert war.
Ungarn, das als „besiegt“ betrachtet wurde, weil sich sein Henker Horthy im Krieg auf die Seite der Achsenmächte gestellt hatte, musste mehr als 50 Millionen Dollar zur Wiedererstattung des „geraubten Gutes“ bezahlen … Bis zum Jahre 1947 musste es an die UdSSR die Kosten der Besatzungsarmee entrichten, die 5 % seiner Gesamtausgaben ausmachten. Zur Reparation wurde es 1946 gezwungen, eine Summe im Wert von 65 % seines gesamten Wirtschaftsertrages abzuführen. 1947 belief sie sich noch auf 18 %! Proletarier und Bauern entrichten so mehr als den früheren Kirchen-Zehnten an Stalin und die Bürokratie, um die Verbrechen ihres schlimmsten Feindes, Horthy, zu sühnen.
Polen wird nicht als besiegtes Land betrachtet. Es hat selbst Anrecht auf „Reparationen“ von Deutschland. Ein Abkommen mit der UdSSR gesteht ihm 15 % der an sie von Deutschland entrichteten Reparationen zu. Nun aber hat Gomułka bekannt gegeben, dass es nie einen Rubel dieser geschuldeten Summe erhalten habe, und er schätzte die Summe für diese Verpflichtung und die versprochene Entschädigung für die in Polen durchgeführten Demontagen auf 500 Millionen Dollar.
Nach den ersten Schecks der Nachkriegsjahre geht die Ausplünderung weiter, zwar weniger auffällig, aber in der gleichen Form. Es sind wieder die Polen, die das Unrecht und den Schaden enthüllt haben, die ihnen die mit der UdSSR abgeschlossenen ungleichen Handelsverträge verursacht haben. Der Handelsaustausch zwischen den osteuropäischen Staaten und der UdSSR, von der Bürokratie kontrolliert, vollzieht sich nicht auf der Basis der Weltmarktpreise, sondern zu den von der Bürokratie festgesetzten d. h. viel niedrigeren Preisen: Er vollzieht sich in der Rubelwährung, die ohne ernsthafte Verluste auf dem Weltmarkt nicht zu verwerten ist. Gomułka hat außerdem enthüllt, dass die bis zum Jahre 1954 in die UdSSR gelieferte Kohle nur mit der Bezahlung der Transportkosten “vergütet“ wurde: Sie wurde auf Wunsch der Kreml-Bürokratie als Bezahlung für die den Polen in den annektierten Westgebieten von den Russen „belassenen“ deutschen Industrieanlagen betrachtet …
Die zwischen der UdSSR und den übrigen osteuropäischen Ländern abgeschlossenen Handelsabkommen wurden ebenso wenig veröffentlicht. Sie hätten zu deutlich ausgerückt, dass die russischen Bürokraten die Lieferung von Nahrungsmitteln und Industrieprodukten zu gleichen Bedingungen forderte, d. h. zu sehr niedrigen Preisen, die sich unter denen des Weltmarkts befanden. In allen “Volksdemokratien“ erlaubt die Form der „gemischten Aktiengesellschaft“, gebildet mit der Beteiligung sowjetischen Kapitals, eine zusätzliche Ausbeutung, die von den Jugoslawen anlässlich ihres Bruchs mit Moskau angeprangert, aber in den übrigen Ostblockstaaten in der gleichen Form aufrechterhalten wurde. Das letzte Beispiel ist das des ungarischen Urans, dessen Abbau die russische Bürokratie ausschließlich für sich reservierte und aus dem sie allein ihren Profit zog. Erst einige Monate vor der Revolution erfuhr die ungarische Öffentlichkeit von der Entdeckung reicher Uranvorkommen im Gebiet von Pécs. Im Petöfi-Kreis brach der große Physiker Lajos Jánossy, ein Kommunist, das jahrelange Stillschweigen über diese Entdeckung und ihre Ausbeutung durch die Russen.
Dieser Einfluss der russischen Bürokratie, den ihre Nachfolger schamhaft als die „Irrtümer von Rákosi/Gerö“ bezeichnen, ist das hervorragendste Merkmal in den Beziehungen zwischen den Volksdemokratien und der UdSSR. Von der Kremlbürokratie und von Stalin wurde ihnen die übertriebene Industrialisierung auferlegt, die Zwangskollektivierung gefordert und die Pläne der verschiedenen Länder den Bedürfnissen der russischen Wirtschaftsmaschine untergeordnet. Durch eine Wirtschaftsgemeinschaft der Volksdemokratien hätte eine wirtschaftliche Koordination der verschiedenen Länder und ihrer Pläne erleichtert werden können; jedoch wurde das von Stalin kategorisch abgelehnt, weil es ihm als Risiko für seine exklusive politische Herrschaft erschien, wo doch der Lebensstandard der Werktätigen durch solche Initiativen rasch gehoben worden wäre.
Diese ständige Sorge der russischen Bürokratie, um jeden Preis die völlige Kontrolle über die Volksdemokratien aufrechtzuerhalten, hat die Bürokraten dazu geführt, im Staat wie auch in der Partei Apparate von absolut zuverlässiger Unterwürfigkeit zu errichten. Die Parteien, im Dienste Moskauer Interessen ausgewählte Apparate, hatten sich 1944–1945 aus der Verschmelzung von Gruppen kommunistischer Führer gebildet, die mehr oder weniger lange Zeit in Moskau geblieben waren und jenen, die während der deutschen Besatzung die kommunistischen Organisationen geführt hatten. Ab 1948 wurden systematisch alle jene Elemente von der Bürokratie ausgeschlossen, die mehr oder weniger mit dem Kampf der Massen verbunden gewesen waren und die möglicherweise etwas von ihrem Willen zum Widerstand hätten ausdrücken können.
In Polen wurde die Führungsgruppe der Widerstandsbewegung, Gomułka, Spychalski, Kliszko, ausgeschlossen, und ihre Mitglieder inhaftiert. In Bulgarien wurde Kostow gehängt. In der Tschechoslowakei Clementis und Slánsky. In Ungarn fand der bekannte Prozess von László Rajk statt. Nach seiner Erschießung wurden andere Kommunisten, Widerstandskämpfer während des Krieges, verhaftet und von der AVH gefoltert wie János Kádár, Géza Losonczy. Die wahren Herren sind nicht einmal die Bürokraten, die in Moskau in den Jahren der unterwürfigsten Ergebenheit gegenüber der Kreml-Bürokratie geformt wurden, Gottwald in der Tschechoslowakei, Herman und Bierut in Polen, Rákosi und Gerö in Ungarn, Tscherwernkow in Bulgarien, sondern die Agenten der russischen Geheimpolizei, die GPU-Leute, haben die direkte Kontrolle übernommen. An die Spitze Polens entsandte Stalin seinen Statthalter, den russischen Marschall Rokossowski, derselbe, der den Warschauer Aufstand ohne sich zu rühren von der Nazi-Wehrmacht niederschlagen ließ. In Ungarn vertritt der Russe Peter Koc das Land in der UNO. Erschießungen und Folterungen sind an der Tagesordnung, um Disziplin und Ordnung im Apparat aufrechtzuerhalten.
Aber in Wirklichkeit hat sich der ganze Polizeiapparat als unfähig gegenüber der revolutionären Welle erwiesen deren erste auffallende Demonstration der Arbeiteraufstand in Ost-Berlin war. Die nationale und die bürokratische Unterdrückung der Werktätigen, Arbeiter, Bauern und Intellektuelle, haben im Bewusstsein der Werktätigen der Ostblockländer langsam den Hass gegen die Bürokratie angehäuft und das Verlangen, mit ihr Schluss zu machen.
Als Chruschtschow und seine Genossen unter dem Druck der russischen Massen die „Entstalinisierungskampagne“ auslösten, haben alle revolutionären Kräfte diese Schwächung der Kreml-Bürokratie genutzt, um sich zu bestätigen, sich zu sammeln und zu organisieren. Während der Widerstand in den Fabriken anstieg, machten die Intellektuellen von der Möglichkeit Gebrauch, hinter dem von Moskau angeprangerten „Persönlichkeitskult“ das bürokratische System selbst zu kritisieren. Die kommunistischen Intellektuellen, in Polen hinter der Zeitung Nowa Kultura und in Ungarn hinter Irodalmi Újság, die jungen kommunistischen Studenten mit Pro Prostu in Polen und Szabad Ifjúzág in Ungarn, begannen die Grundzüge des revolutionären Programms aufzuzeichnen. In Ungarn waren es Tibor Déry und seine Genossen, die die Bürokratie anprangerten. Im selben Moment zeichneten die polnischen Revolutionäre Lassota und Töplitz in der Presse das revolutionäre Programm der Massen gegen die Bürokratie auf. Der Pole Töplitz hat am 29. April in der Nowa Kultura diese perfekte Beschreibung der bürokratischen Diktatur gegeben.
„Die Revolution hat uns mit einem vollständigen Regierungsapparat ausgestattet. Sie hat das ganze Land damit bedeckt, hat tausende von Menschen hineingesteckt, die alle an seinem Weiterbestehen und an seiner Stärkung interessiert waren. Unkontrolliert von den Massen und geschickt jedes Mittel der Kontrolle unterdrückend, ist dieser Apparat entartet; er selbst hat seine Prinzipien und seine eigenen Ziele formuliert; er hat sich mit einer ihm ergebenen Polizei umgeben, die die Interessen der Regierungskaste verteidigt, er hat seine eigene Mythologie um einen Glauben und einen unfehlbaren Führer geschaffen; er hat seine eigenen Bündnisse hergestellt, indem er enge Beziehungen zwischen der Regierungskaste und den privilegierten Berufen schuf; er hat seine eigene Ästhetik aus der Schdanowschen Fassung des sozialistischen Realismus [2] bezogen. Den Privilegierten des Systems fehlte nichts weiter als die Erblichkeit von Vermögen und Titel. Diese Kaste ist ein dem Fortschritt feindliches Element gewesen, und ihre Interessen standen im Gegensatz zu denen der Werktätigen.“
Die polnischen und ungarischen Revolutionäre, die wie Töplitz die bürokratische Diktatur analysiert hatten, haben, ohne sich dessen bewußt zu sein, die vor mehr als 20 Jahren entstandene Analyse Leo Trotzkis über die russische Bürokratie wieder entdeckt. In ihrem Kampf, ob es sich um Polen, Ungarn oder die anderen Ostblockländer handelt, haben sie heute Stück für Stück ein revolutionäres Programm rekonstruiert, wie es Trotzki der Arbeiterrevolution gegen die Bürokratie in der UdSSR in seinem Werk Die verratene Revolution vorgezeichnet hatte. Das Programm dieser Revolution wird nicht „die Ersetzung einer Führungsclique durch eine andere sein“, wie Trotzki schreibt, sondern der Wechsel „der Methoden der wirtschaftlichen und kulturellen Führung selbst“. Ebenso sagte Gomułka: „Es genügt nicht, Leute auszuwechseln“, und Jerzy Putrament fordert, dass „das Staatsleben vor der Öffentlichkeit ausgebreitet wird“ (Życie Warszawie, 19. Oktober). „Was wir wollen, ist die sozialistische Demokratie in der Praxis“, erklärt Lech Gozdzik, Sekretär der Arbeiter von Żerań, „ein Sozialismus, in dem man freier, demokratischer und menschlicher lebt“. Und Sándor Rácz, der Präsident des Zentralrats von Budapest, erklärt, dass er für einen „sozialistischen Staat gekämpft hat, der mit seinen Söhnen im Frieden gelebt hätte“. Trotzki forderte „die Wiederherstellung des Rechts auf Kritik und authentische freie Wahlen.“ Töplitz fordert „die Macht den Arbeitern, die Macht dem Volk, neue und mit wirklicher Macht ausgestattete Nationalräte, in völlig demokratischer Form.“ „Wir fordern, dass das Parlament nicht mehr nur ein Abstimmungsautomat sei und ein Parlamentarier nicht mehr nur Zustimmungsautomat“, erklärt der Rat von Miskolc. „Neue, geheime Wahlen“ verlangen die Budapester Studenten, „freie, allgemeine Wahlen“ der Rat von Miskolc. „Allgemeine und geheime Wahlen“ verlangt der Rat von Sopron, „garantierte geheime, allgemeine Wahlen“ verlangen die Komitees der ungarischen revolutionären Intellektuellen.
Trotzki stand für die Wiederherstellung der sowjetischen Parteien, wobei die Wahl der Arbeiter bestimmen sollte, welche wirklich sowjetisch sind. Die Studenten von Budapest wollen bei den Wahlen „die Beteiligung mehrerer Parteien“. Der Rat von Magyarovar fordert “die freie Aktivität der demokratischen Parteien“.
Trotzki hielt die „Wiedergeburt der Gewerkschaften“ für notwendig. Der Pole Drozdowski sagt das gleiche; „Die Gewerkschaften müssen wieder zu einer aktiven Vertretung der Arbeitermassen werden.“ (Życie Literackie, 25. März). „Die Gewerkschaften müssen wirkliche repräsentative Organisationen der Arbeiter mit gewählten Exekutiven sein“, erklären die ungarischen Intellektuellen. Und bald sind es die polnischen Gewerkschaften, die wie die ungarischen Gewerkschaften am 3.November für die Notwendigkeit der Unabhängigkeit der Gewerkschaften gegenüber der Partei und der Regierung eintreten, weiterhin für das Streikrecht, das dann Gomułka und später Nagy feierlich anerkannt haben.
Trotzki fordert „die radikale Revision der Pläne im Interesse der Werktätigen“ und die „freie Diskussion der Wirtschaftsfragen“. Putrament fordert „das Ende der Diktatur des Gosplan“ (Życie Warszawie, 19. Oktober), Töplitz sagt, dass die Stimmen der Arbeiter „in der Verwaltung der Industrie entscheidend sein müssen“. (Nowa Kultura, 29. April). Die ungarischen Gewerkschaften wünschen Arbeiterräte mit „Mitspracherecht über die Planung und Aufstellung der Normen.“
Trotzki formuliert die Forderung nach „einer Außenpolitik in der Tradition des proletarischen Internationalismus“. Polnische Arbeiter und Studenten, Arbeiterräte, ungarische Studenten und Intellektuelle verlangten die Veröffentlichung der geheimen Verträge. Trotzki wollte für die Jugend das Recht „frei atmen, sich irren zu dürfen und zu reifen“. Die Budapester Studenten fordern für sich eine Tageszeitung und die Einberufung eines Jugendparlaments. Die Warschauer Studenten haben aus ihrem Pro Prostu den Fahnenträger der Revolutionäre gemacht.
Die ungarische Revolution der Arbeiterräte hat die Form gezeigt, die morgen die Revolution [3] annehmen wird. Schon in Polen schrieb Pro Prostu, dass die Räte „eine unmittelbare Verbindung herstellen, ohne sich um eine Genehmigung zu kümmern“. Die ungarischen Arbeiter haben ihre örtlichen Räte, ihre regionalen Räte und ihren Zentralrat errichtet. In Polen wie in Ungarn wollten die Werktätigen, indem sie die Tradition der Sowjets von Lenin und Trotzki wieder fanden, durch die sozialistische Demokratie ihr Programm verwirklichen; dasselbe Programm, das von Trotzki 20 Jahre vorher formuliert worden war. Bald werden die Werktätigen Osteuropas und die russischen Werktätigen den gleichen Weg einschlagen. Diese Fortsetzung des revolutionären Gedankens und der revolutionären Aktion sind der Beweis dafür, dass die Massen letztlich stärker als die Apparate sind. Es ist an den Revolutionären der ganzen Welt, der fortgeschrittenen kapitalistischen Länder wie der Kolonialvölker, daraus die Lehren zu ziehen, die den siegreichen Ausgang ihres Kampfes ermöglichen werden.
1. In sibirischen Straflagern, waren neben ’zig Millionen politischer Gefangener auch fast 2 Mio. junge sowjetische Soldaten zur Zwangsarbeit, da sie in deutscher Kriegsgefangenschaft waren, statt bis zum Tod zu kämpfen, diese stärkten den Widerstand in den Lagern. (h.h.)
2. Andrei Alexandrowitsch Schdanow (1896–1948). Sowjetischer Politiker, Verteidiger Leningrads im Zweiten Weltkrieg und Mitbegründer der Kominform. Nach 1945 Inspirator einer repressiven Kulturpolitik, der so genannten Schdanowschtschina, die sich gegen Künstler wie Achmatowa, Eisenstein, Pasternak, Prokofjew und Schostakowitsch richtete, deren modernistischen Tendenzen er einen sozialistischen Realismus entgegensetzen wollte.
3. Heute sind die Produktionsmittel privatisiert, aber in der Ex-UdSSR wie den Ostblockländern ist dieser Privatbesitz aber in keiner Weise bei den Massen so akzeptiert, wie in den traditionell kapitalistischen Ländern, und dass daher die Bedingungen dort sich noch nicht so sehr von der Zeit vor 1990 unterscheiden wie im Westen. Auf jeden Fall ist der Raubzug der Oligarchen noch so sehr als einfacher Diebstahl im Bewußtsein, dass Verstaatlichung der Produktionsmittel in den nächsten 10 Jahren noch unvergleichlich leichter fallen würden, als in den alten kapitalistischen Ländern, wo das Privateigentum an Produktionsmitteln ungleich stärker im Massenbewußtsein „akzeptiert“ ist. Von daher hat diese Broschüre durchaus nicht so an Aktualität verloren, wie manche glauben! (h.h.)
Zuletzt aktualisiert am 6.7.2011