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Stenographische Berichte über die Verhandlungen des preußischen Hauses der Abgeordneten, II. Session 1910, 2. Bd., S.2098-2102 und S.2104-2105.
Karl Liebknecht, Ausgewählte Reden, Briefe und Aufsätze, Berlin 1952, S.161-167.
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... Meine Herren, es ist von der Sozialdemokratie, von der organisierten Arbeiterschaft am 13. Februar dieses Jahres in Form von Straßendemonstrationen, in Form von Versammlungen in geschlossenen Räumen und unter freiem Himmel ihre Meinung, ihr Wille in einer so gewaltigen Weise zum Ausdruck gebracht worden, daß ähnliches in der deutschen Geschichte bisher nicht zu verzeichnen ist. (Lachen rechts.) – Meine Herren, Sie können darüber lachen und Sie können darüber höhnen, und niemand wird an den rechten Ernst dieser Heiterkeit und dieses Hohnes glauben.
Meine Herren, nur wer diese Straßendemonstrationen mitgemacht hat, kann in vollem Umfange darüber urteilen,. wie sie getragen waren von einer Stimmung des Enthusiasmus (Lachen rechts.), von einer Stimmung des Idealismus, von einer Stimmung der Opferfreudigkeit (Lachen rechts.), die jeden, der sie erfahren hat, mit der Überzeugung erfüllen muß: diese Volksmasse ist reif geworden, die Regierung selbst in die Hände zu nehmen (Lachen rechts.), diese Volksmasse ist nicht länger gewillt, sich die Herrschaft eines übermütigen kleinen Häufleins von Ausbeutern und Unterdrückern auf die Dauer gefallen zu lassen. (Unruhe. – Glocke des Präsidenten.)
Vize-Präsident Dr. Porsch (den Redner unterbrechend): Herr Abgeordneter, ich muß Sie doch bitten, solche Ausdrücke nicht zu gebrauchen.
Man hat ja gesagt, meine Herren ... (Zuruf rechts.) – Sie sind natürlich keine Ausbeuter; ich spreche stets nur von denjenigen Herren, dies außerhalb des Hauses sind.
Also diese Straßendemonstrationen sind in geradezu glanzvoller Weise verlaufen, nicht nur wegen der ungemeinen Begeisterung, von der sie getragen waren, nicht nur nach der Richtung hin, daß der preußischen Regierung bei dieser Gelegenheit einmal deutlich zu Gemüte geführt worden ist, wie die wirkliche Stimmung der Masse ist, gegen deren Willen sie auf die Dauer nicht regieren kann; auch in der Richtung sind die Straßendemonstrationen glanzvoll verlaufen, daß die Arbeiterschaft dabei ein Maß von Besonnenheit und Selbstzucht an den Tag gelegt hat, die ihre politische Reife selbst in dem Sinne eines preußischen Polzeiministers deutlich zeigt.
Meine Herren, es ist ja bekannt, daß es an einigen Orten zu Ausschreitungen gekommen ist („Sehr richtig“ rechts.): in Halle, in Frankfurt am Main, in Königsberg und in Neumünster besonders, daß dort Blut geflossen ist. Meine Herren, es ist Blut geflossen, aber das Blut, das dort geflossen ist, ist nicht geflossen durch die Schuld der demonstrierenden Arbeiterschaft (Zurufe rechts.), dieses Blut ist geflossen ausschließlich durch die Schuld der engherzigen preußischen Polizeiorgane. (Stürmische Zurufe rechts.) – Ihre Schuld, meine Herren, sind diese Blutopfer; es sind die Opfer der preußischen engherzigen Polizeimißwirtschaft, der preußischen Reaktion, der preußischen Junkerreaktion. (Lachen rechts.) – Meine Herren, das ist nicht die Auffassung der Sozialdemokratie allein; ich kann auch in diesem Falle wiederum andere Schwurzeugen anführen. Ich darf darauf hinweisen, daß die Frankfurter Zeitung ... (Zuruf rechts.) – Natürlich sozialdemokratisch, meine Herren! Sie war mal vor gar nicht langem eine Blockzeitung, da haben Sie nicht so über sie abgeredet. Also die Frankfurter Zeitung hat in sehr deutlicher Weise ihre Ansicht folgendermaßen kundgetan:
Zum Glück liegt der Charakter der gestrigen Vorgänge bereits jetzt so klar, daß eine Fruktifizierung des Geschehenen zu reaktionären Zwecken nicht möglich ist, wenigstens nicht in gutem Glauben.
Wohlgemerkt, meine Herren, die Frankfurter Zeitung, die keine sozialdemokratische Zeitung ist, sagt, daß eine Fruktifizierung des Geschehenen zu reaktionären Zwecken nicht möglich ist, wenigstens nicht in gutem Glauben. Halten Sie an diesen Worten einmal auch für den weiteren Fortgang der Debatte fest!
Soweit es sich um die Frankfurter Demonstranten selber handelt, brachte der gestrige Abend eine eindrucksvolle und würdige Kundgebung zugunsten des freien Wahlrechts, eine Kundgebung, deren Diszipliniertheit um so mehr Achtung einflößen muß, als nach dem brutalen Vorgehen der Polizei am letzten Sonntag die allgemeine Stimmung sehr erbittert war. Trotzdem haben sich die Versammlungsteilnehmer zu keinerlei Ausschreitungen verleiten lassen.
Es ist des weiteren gesägt, daß, nachdem die Polizei in dieser Weise sich Ausschreitungen hat zuschulden kommen lassen, die Polizei damit bewiesen hat – das gilt der preußischen Polizei, das gilt dem preußischen Herrn Polizeiminister –, daß sie der gegenwärtigen schwierigen Situation nicht gewachsen ist. Die einzigen, die bei den gestrigen Vorfällen sich nichts vorzuwerfen haben, sind die Wahlrechtsdemonstranten.
Meine Herren, diese Ausführungen aus bester Quelle (Lachen rechts.) und aus einer nichtsozialdemokratischen Quelle ... (Lachen und Zurufe rechts.) – Gott, meine Herren, es ist aus der Frankfurter Zeitung, was ich Ihnen vorgelesen habe! (Erneute Zurufe und Lachen rechts.) – Meine Herren, es hat keinen Sinn, darüber zu streiten. Sie bilden sich wohl ein, daß Sie mich irgendwie aus dem Konzept gebracht haben, weil ich auf Ihre Redereien nicht eingehe? Ich habe besseres zu tun. – Ich kann Ihnen auch wieder die Frau Minna Cauer vorführen. (Zuruf rechts.) Es ist ein merkwürdiger Zufall: wie sie bei den Berliner Polizeiausschreitungen gelegentlich der Ferrerversammlungen [1] zugegen gewesen ist, so ist sie jetzt auch in Frankfurt a.M. bei den Wahlrechtsdemonstrationen zugegen gewesen.
Sie sah, daß die Massen ruhig durch die Straßen zogen. Aber dann sprengten die Berittenen auf die Bürgersteige. Dann prügelten die Schutzleute die Männer und Frauen aus den Häusern heraus, in die sie sich geflüchtet hatten. Dann sah sie, wie die Schutzmannsfäuste den Rücken eines achtjährigen Kindes solange bearbeiteten, bis sie ihm zu Hilfe kommen konnte. („Hört, hört!“ bei den Sozialdemokraten.)
Meine Herren, es sind andere Fälle berichtet worden, in denen die Polizei in rücksichtslosester Weise auf Frauen eingehauen hat. Ist dieses Vorgehen gegen Frauen nicht geradezu unerhört, gegen das schwache Geschlecht? Diejenigen, die ihre Hand gegen diese Frauen erhoben haben, verdienen in der Tat, der allgemeinen Verachtung preisgegeben zu werden.
Es ist weiter ein Fall mitgeteilt worden, wo ein Geheimschutzmann auf einen Invaliden namens Köhler losging. Er wurde darauf aufmerksam gemacht, daß das ein kranker Mann sei, der sich nicht bewegen könne. Er gab darauf die Antwort: „Ob Invalide oder nicht – nur drauf“ Mehrere Schutzleute hieben auf eine Frau, die zu Boden geworfen war, unbarmherzig ein. (Stürmisches Lachen rechts.) – Meine Herren, daß Sie lachen, zeigt nur, auf welchem Tiefstand der Moral Sie sich befinden. (Erneutes Lachen rechts.) Wer in solchen Fällen nicht den Ernst zu bewahren vermag (Lachen rechts.), der zeigt auf das deutlichste, daß er längst das Recht und die Fähigkeit verloren hat, an der Verwaltung eines modernen Staatswesens irgendwie teilzunehmen.
Damit genug von Frankfurt.
Von Neumünster möchte ich Ihnen noch die Tatsache vorhalten, daß der Stadtrat Nissen bei der Verhandlung dieser Angelegenheit vor der Stadtverordnetenversammlung in Neumünster hat zugeben müssen, daß er vom Balkon aus mit seinem Operngucker den Vorgängen zugeschaut hat, ohne sich im geringsten zu bemühen, beruhigend und ordnend einzugreifen, um diese bedauerlichen Vorgänge zu verhindern. Die Polizei hatte die Massen eingekeilt und so das Blutvergießen erzeugt; Herr Nissen bezeichnete es als Pflicht der Polizei, in dieser Weise gegen die Demonstranten vorzugehen.
Meine Herren, der Vorwärts, wie die ganze Sozialdemokratie haben in diesem Falle ganz gewiß nicht übertrieben ... Deshalb dürfen wir mit Fug und Recht behaupten, daß das Blut, welches geflossen ist, an den Händen der preußischen Polizeiverwaltung klebt, und daß kein Regen des milden Himmels ausreichen wird, dieses Blut, diese Blutschuld, von der preußischen Verwaltung abzuwaschen.
Vizepräsident Dr. Porsch (den Redner unterbrechend): Herr Abgeordneter, ich rufe Sie zur Ordnung und mache Sie gleichzeitig auf die Folgen eines zweimaligen Ordnungsrufes aufmerksam, indem ich Sie auf § 48 der Geschäftsordnung hinweise.
Die Polizei ist in bezug auf diese Demonstrationen in eine gewisse Bedrängnis geraten, weil ihre Darstellung vielfach, sobald die Demonstrationen Gegenstand gerichtlicher Verhandlungen und in eine unparteiische Beleuchtung gerückt wurden, widerlegt werden konnte. Deshalb hat sie neuestens einen erfreulichen Fortschritt auf dem Gebiete, auf dem die preußische Polizei allerdings fast allein fortzuschreiten pflegt, auf dem Gebiet nicht des Schutzes, sondern der Verfolgung der Bevölkerung. (Zuruf rechts.)
... Diese Ausschreitungen und Übergriffe der Polizei sind schon vor den städtischen Kollegien in Halle, Frankfurt, Neumünster und wohl auch in Königsberg erörtert worden. Sie sind – so sehr wir sie bedauern – sicherlich eins der besten Agitationsmittel für die Sozialdemokratie und haben vor allem dazu beigetragen, das Interesse an dem Wahlrechtskampf geradezu ins Ungemessene zu steigern. Natürlich hat die Sozialdemokratie in diesem Kampf noch weitere und schärfere Mittel, vor deren Anwendung sie nicht zurückschrecken wird („Hört, hört!“), sobald sie es selbst für zweckmäßig hält. („Hört, hört!“) Ich spreche nicht von Browningpistolen, von Maschinengewehren und Säbeln und all dieser brutalen Gewalt, sondern von unserer Agitation, die die Bevölkerung in eine Stimmung hineintragen wird – auch solche Kreise, ohne die Sie nicht existieren können –, daß die Regierung nicht mehr imstande sein wird, ihre volksfeindliche Haltung in bezug auf das Wahlrecht zu bewahren. Es ist nicht der geringste Zweifel, daß wenn die Verhältnisse sich weiter so entwickeln, wenn nicht zur rechten Zeit dafür gesorgt wird, daß auf die Wunden des Volkes etwas Balsam gelegt wird, daß dem Bedürfnis des Volkes eine nennenswerte, eine ausreichende, eine volle Befriedigung zuteil wird, dann auch das Mittel des Massenstreiks zur Anwendung kommen wird. (Lebhaftes „Hört, hört!“) Das Mittel wird zur Anwendung kommen ... Meine Herren, ins Bockshorn jagen läßt sich das Proletariat noch längst nicht, und wenn Sie und die Polizei auch mit Ihrer ultima ratio, den Waffen, dem Militär und dergleichen weiterhin vorgehen, so werden Sie keinen Erfolg haben gegenüber diesem Ansturm der breiten Massen des Volkes, von dem Sie sich im Innersten Ihres Herzens selbst sagen, daß er Ihre äußerlich zur Schau getragene Zuversicht doch recht erheblich erschüttert hat. (Heiterkeit.) – Ja, meine Herren, ich darf Ihnen sagen, daß gerade der neueste Wahlrechtskompromißversuch, der von den herrschenden Parteien gegenwärtig unternommen worden ist, nur geeignet ist, die Empörung weiterhin zu steigern, und daß nichts mehr 01 in unser Feuer zu gießen geeignet ist, als eine derartige Haltung der Kommission. (Glocke des Präsidenten.)
Vizepräsident Dr. Porsch (den Redner unterbrechend): Herr Abgeordneter, es ist vorhin ausdrücklich beschlossen worden, über die Wahlrechtsfrage nicht zu sprechen. Ich bitte, sich an diesen Beschluß des Hauses zu halten.
Meine Herren, wir Sozialdemokraten, das organisierte Proletariat, werden uns nicht ins Bockshorn jagen lassen, werden die Flinte nicht in das Korn werfen. Der Ansturm wird wachsen und nicht zurückgehen; er wird um so energischer und gefährlicher werden für Sie und die ganze preußische Herrschaft, je mehr Sie versuchen, die Demonstrationen und die legitime Geltendmachung der Stimmung des Volkes zu unterbinden. (Zurufe rechts.) Meine Herren, wir rufen das Bürgertum auf, Seite an Seite mit der Sozialdemokratie zu stehen bei diesen Kämpfen, diesen Demonstrationen; wir rufen – vor allen Dingen die Schichten des Proletariats, die noch hinter dem Wagen der herrschenden Parteien herlaufen (Zurufe rechts.), immer und immer wieder auf, den Kampf zu führen Seite an Seite mit dem klassenbewußten Proletariat, der Sozialdemokratie. Ich darf wohl auch sagen, daß die große Masse der Beamtenschaft und der anderen Funktionäre des gegenwärtigen Staats in immer höherem Maße erkennen, daß sie nicht interessiert sind an der Aufrechterhaltung der preußischen Reaktion („Oho!“ rechts.), daß die große Masse der Beamtenschaft und der übrigen Staatsfunktionäre sich mehr und mehr auf die Seite der Sozialdemokratie scharen wird (Widerspruch rechts und im Zentrum.), daß, meine Herren, wenn es darauf ankommen wird, auch Ihre letzten Waffen gegen das Proletariat versagen werden: Polizei und Militär! („Bravo!“ bei den Sozialdemokraten.)
1. Anläßlich der Hinrichtung des hervorragenden spanischen Publizisten und Pädagogen Francisco Ferrer (1859-1909) wurden in Frankreich, Deutschland, Italien und anderen Ländern Protdestdemonstrationen durchgeführt. Ferrer, ein in ganz Europa bekannter Mann, war der Beteiligung am Aufstand in Katalonien (die sogenannte Blutwoche vom 26. bis 31. Juli 1909) angeklagt worden. Obwohl Ferrer an diesem Aufstand keinerlei Anteil genommen hatte, wurde er zum Tode verurteilt und am 13. Oktober 1909 durch Erschießen hingerichtet.
Zuletzt aktualisiert am 11.10.2003