Karl Renner

Die Entwaffnung der Obstruktion

(1. Jänner 1910)


Der Kampf, Jg. 3 4. Heft, 1. Jänner 1910, S. 145–148.
Transkription u. HTML-Markierung: Einde O’Callaghan für das Marxists’ Internet Archive.


Die Geschichte der Jahrhunderte kennt wohl kein Beispiel eines so jähen Umschlages, eines so bestürzend-überstürzten Wandels aller Dinge, wie es die denkwürdige Dauersitzung des Abgeordnetenhauses geboten hat. Die öffentliche Meinung Oesterreichs ist wie auf den Kopf geschlagen, die bürgerliche Presse martert den dumpfen, dummgeschlagenen Schädel mit Erklärungsversuchen, das Publikum schüttelt den Kopf und redet von Intrigen und Verschwörungen, alle Siebengescheiten und Neunmalweisen machen sich wichtig mit sensationellen Andeutungen und der fromme Patriot dankt vielleicht dem heiligen Geist für die wunderbare Erleuchtung der Abgeordneten. Aber, dass der Zusammenbruch der Obstruktion auf einfachem und natürlichem Wege vor sich gegangen, das will fast niemand glauben oder einbekennen.

Wohl sind die Widersprüche krass, sie schreien geradezu: Bis Samstag morgens obstruiert die slawisch-agrarische Minderheit ausdauernd, zäh, leidenschaftlich, bis dahin belagert die arbeitswillige Mehrheit die Obstruktionisten mit aller Macht, erbittert, ohne Pardon. Bis Samstag morgens preist die slawisch-agrarische Presse die Obstruktion als Heldenwerk, als Befreiungstat, verdammt und schmäht die deutschnationale Presse dieselbe Obstruktion als erpresserische Niedertracht. Bis Samstag morgens ist die alte Geschäftsordnung den slawischen Nationalisten ein Palladium der Freiheit, den deutschen Nationalisten die Geschäftsordnungsreform die einzige Rettung. Bis Samstag morgens fühlen die deutschen Nationalisten sich als Herren der Situation, als Stützen der Regierung, als Bienerthgarde, die tschechischen Nationalisten als Opfer des Regimes, die zur Empörung genötigt sind. Da spricht der Präsident die magische Zauberformel: „Wir gelangen zum Antrag Krek-Kramarsch“ – und alle Dinge, alle Parteien schlagen ins Gegenteil um: Die Obstruktionisten schreien nach Geschäftsordnungsreform, die Geschäftsordnungsreformer drohen Obstruktion. Das Haus, das zwei kämpfenden Heerhaufen geglichen, einigt sich über alle nationalen, politischen und sozialen Gegensätze hinweg und beschliesst mit Vierfünftelmehrheit sofort eine Reform gegen eine doppelt lächerliche Minderheit: Lächerlich durch die geringe Zahl von 91 Stimmen, lächerlich durch ihre Zusammensetzung, da Chiari und Choc, Wolf und Fresl einmütig „nein“ stimmen und einmütig gegen den angeblichen Gewaltstreich protestieren!

Darüber hat die bürgerliche Presse schier die letzte Neige von Verstand verloren, vor allem die Neue Freie Presse. Sie hatte, eine wiedergekommene Herodias, in wahnwitziger Ekstase nach dem Haupt des Johannes-Obstruktion geschrien – da geschah das für sie Unerwartete, Unausdenkbare. Die slawische Obstruktion köpfte sich selbst und schmiss ihr das Haupt in den Schoss: Da brach bei ihr der hysterische Wahnsinn vollends aus, sie zerriss ihre Kleider von oben bis unten und heulte nunmehr tagelang: Die deutsche Nation ist enthauptet! Enthauptet das Deutschtum, weil die slawische Obstruktion abgetan ist! Gewalt, weil die Gewalttat der Obstruktion aufhört! Gesetzesbruch, weil der Missbrauch der Geschäftsordnung ein Ende nimmt! Offenbar – der „meschuggene Schmock“ ist definitiv umgeschnappt.

Was erklärt diese Vorgänge, was bedeuten sie?

Die Bourgeoisie Oesterreichs ist von einer politischen Presse bedient, welche, im Kurienparlament herangezogen, ausschliesslich auf nationalistische Bierbankpolitik gedrillt, äusser der nationalen Phraseologie nicht das Geringste gelernt hat und das Parlament des allgemeinen Wahlrechtes absolut nicht versteht. Das innerste Leben dieses Hauses, seine Stärke wie seine Schwächen sind dieser Presse ganz und gar verborgen. Ihr Urteil über die Persönlichkeiten, die das Haus birgt, ist beinahe tölpelhaft. Von früher her gewohnt, das staatsmännische Getue der Grossgrundbesitzer, die geschwätzige Tribünenpose der Provinzadvokaten, die bissig-humorigen Hetzreden von Kleinbürgern als parlamentarische Aeusserungen zu bestaunen, finden diese Journalisten zu den Männern des neuen Hauses gar kein geistiges Verhältnis. Neun Zehntel derselben sind ihnen „dumme Bauern, beschränkte Arbeiter, langweilige Spiessbürger“. Sie haben keine Ahnung, was diese Männer im Innersten bewegt und darum sind sie ihnen ganz uninteressant. Dass diese Bauern von ihren Wirtschaften, diese Arbeiter aus ihren Werkstätten, diese Bürger vom Geschäft kommen, dass sie von dort reiche praktische Erfahrung und grosse Menschenkenntnis mitbringen, dass sie sich in Gemeinde, Genossenschaft, Gewerkschaft praktisch bewährt, mit allen staatlichen Instanzen herumgeschlagen haben, mit der Seele des Volkes, wie es draussen arbeitet, erwirbt, hofft und leidet, durchaus vertraut sind und in der Politik in erster Linie die nahen konkreten Interessen ihrer Wähler durchsetzen wollen – das alles fasst der Schmock nicht, das interessiert ihn nicht. Er nimmt diese erdgeborenen Individualitäten hin wie etwa eine literarische Ware. Kämen sie noch von der Börse oder wenigstens vom Tandelmarkt, er könnte sich einen Reim auf sie machen; aber so wie sie sind, erscheinen sie ihm schrecklich banal und unbedeutend. Und doch zählt dieses Haus – ich will von meinen Fraktionsgenossen nicht reden, da unsere Leser sie kennen – eine reiche Fülle von Persönlichkeiten; es zählt Bauern, die an Verstand und Flerz sämtliche geschniegelten Grossgrundbesitzer des alten Hauses in Schatten stellen, bescheidene Männer, die im zweiten und dritten Glied ihrer Partei stehen und mehr politische Begabung haben als ein Dutzend schönredender Advokaten. Um nur ein Beispiel zu gehen: Beweist nicht der Gedanke, die Slawische Union aus dem Elend der selbstangestifteten Obstruktion mit so kühnem Entschluss herauszuschlagen, seltene politische Genialität bei dem Anreger des Antrages Krek? Das Haus birgt weiters eine reiche Fülle von Fachwissen, das freilich durch die Obstruktion ausgeschaltet war. Nur ist dieses Fachwissen nicht jenes, das dem Schmock imponiert, es ist gar nicht literarisch. Da der Schmock weder den Menschen noch sein Streben, nicht den schweren Ernst des neuen politischen Mandats, nicht die Fülle seiner ökonomischen und sozialen Verpflichtungen begreift, ist er gar so rasch bereit, das Volkshaus von oben herab zu belächeln, zu schmähen und zu besudeln, darum versteht er das Haus nicht und ist ab und zu frappiert über sein Verhalten, nur darum ist die Presse heute so masslos erstaunt über die Vorgänge jener denkwürdigen Dauersitzung.

Wollen wir sie begreifen, so müssen wir vorerst festhalten: Neun Zehnteile der Abgeordneten tragen ein Mandat, das sie in schwerem Wahlkampf, in aufreibender Konkurrenz mit anderen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Richtungen erobert haben und nur behaupten können, wenn sie sich bemühen, die Summe all der erhaltenen Aufträge zu erfüllen. Die schwere Verantwortung dieses Mandats macht diese Männer ernst und im Notfälle zu der grössten Leistung fähig – politische Kuriengigerl, Literaturfexe, hohle Schönredner sind diese Männer nicht mehr.

Wer diese Tage begreifen will, muss auch eingestehen: Niemals nahmen im Kurienparlament so viele Abgeordnete an den Verhandlungen teil. Das Volkshaus kennt jene Kategorie von Parlamentariern, die nur am Letzten zur Diätenzahlung erscheinen, nur in vereinzelten Exemplaren. Niemals hat eine Nachtsitzung des Kurienparlaments so diszipliniert und nüchtern ausgesehen wie diese Sitzung von fünf Tagen und sechs Nächten. In dieser Sitzung gab es nur einen einzigen Trunkenen. Niemals hat es bei den Parteien des Kurienparlaments so viel Disziplin gegeben. Bei dieser Belagerung der Obstruktion wurde der Schichtwechsel links und rechts so prompt durchgeführt, dass der Präsenzstand im ganzen Haus kaum um zehn Köpfe schwankte. Nicht ein einziges-mal zeigte das Volkshaus so wüste Szenen wie das „gebildete“ Kurienparlament. Dies alles muss einmal konstatiert werden, um den journalistischen Lumpenhunden, die das Haus schmähen, den gebührenden Fusstritt zu versetzen.

Da das Haus so beschaffen ist, haben neun Zehntel desselben links und rechts die Obstruktion allezeit als ein schlimmes Erbe aus dem Kurienparlament empfunden, viele Obstruenten haben die Obstruktion nur wider Willen mitgemacht, durch die Wählerdemagogie der Nationalradikalen, der Choc und Wolf, dazu genötigt und an der Möglichkeit, diese Demagogie endlich einmal abzutun, leidvoll verzweifelnd. Jene Demagogie, diese Verzweiflung lagen wie ein Alpdruck auf dem Hause, während die bürgerliche Presse noch immer von verbissener Obstruktion faselte.

Dies die psychischen Voraussetzungen des Umschlages. Wir Sozialdemokraten können uns rühmen, sie verstanden zu haben. Denn wir erklärten schon im Juli: Man darf vor der Obstruktionsdrohung nicht davonlaufen, man muss die Obstruktionisten zwingen, mit der Drohung Ernst zu machen, damit einerseits die Obstruktionisten vor der Gesamtheit aller erwachsenen Männer Oesterreichs die volle Verantwortung für die Obstruktion tragen, anderseits diese Wählermassen die wirkliche Obstruktion mit allen ihren verheerenden Wirkungen schauen und sich ein Urteil an den Tatsachen bilden können. Man hat uns damals nicht gehört und nicht verstanden – Bienerth ist feige oder aus Berechnung davongelaufen.

Im Dezember war unsere Taktik die gleiche, nur verschärft. Wir zwangen – insbesondere durch den Aufmarsch der Wiener Arbeiter – die Regierung und die Parteien der Linken standzuhalten und die Obstruktion zu stellen: Mögen die Volksmassen sehen und spüren, wie die Obstruktion leibhaftig aussieht und tatsächlich wirkt, mögen die Obstruktionisten die volle Verantwortung der Parlamentszerstörung übernehmen – dann möge die Wählerschaft in Neuwahlen richten.

Diese Taktik hat ihre Wirkung nicht verfehlt. Im Parlament war die Obstruktion sicherlich unbesiegbar, die slawischbürgerliche Presse jubelte ihr natürlich zu: Aber die Volksmassen begannen rasch ihr Urteil zu berichtigen. Hätte sie nur acht Tage fortgedauert, der Volkssturm hätte sie geknickt. Nicht nur in Wien, auch in den Provinzhauptstädten begannen die Arbeiter aufzustehen.

Dazu kommt ein anderes: Die bloss gedrohte Obstruktion kann immer verleugnet werden, Obstruktionsdrohungen sind in diesem Hause von links und rechts hin und her geflogen, jeder galt als möglicher Obstruktionist und jeder gab sich als Obstruktionsgegner. Der aufgenommene Kampf fixierte die Obstruktion. Die tschechischen Agrarier, das waren nun, vielleicht auf Wochen hinaus, die gestellten, gerichtsordnungsmässig schuldigen Obstruktionisten. Sie waren es nach unten, aber noch mehr nach oben. War ihre Schuld dauernd fixiert, dann waren Krone und Regierung in einen dauernden Gegensatz gegen sie gebracht, eine Aussöhnung auf lange Zeit unmöglich. Das war der Grund, warum die Neue Freie Presse diese Obstruktion hütete wie einen Augenapfel, warum sie ihr jeden Ausweg verrammeln, jede Umkehr vereiteln wollte, sie und mit ihr Bienerth. Sie stachelte diese Obstruktion, wie ein schurkischer Arzt die Krankheit nicht heilt, sondern erhält: Von der Krankheit dieser Obstruktion sollte Bienerth ewig leben, der deutsche Einfluss bei Hof ewig profitieren, mochte auch das Parlament und die Demokratie an dieser Krankheit verrecken I Diese kurzsichtige byzantinische Journaille weiss nicht und will nichts davon wissen, dass Völker die wahre Kraft aus sich selbst, aus der Demokratie schöpfen, sie glaubt ihrer Nation einen Dienst zu erweisen, wenn sie das eigene Volk in die Hofgunst hinein-, die anderen Völker aus der Hofgunst herauslügen und -intrigieren kann. Das nennen sie „den Kampf für die Nation führen“!

Die volle Wirkung der Obstruktion nach oben und unten konnte nur die verwirklichte Obstruktion zeitigen. Sobald die Slawische Union in dieser Sackgasse vom ganzen übrigen Hause sich dauernd und ernsthaft belagert sah, erkannten ihre Führer bald, dass sie in ihr nach oben und unten moralisch erliegen müssen, wie lange immer sie physisch bestehen. Da stellten sie den Antrag Krek-Kramarsch.

Es muss nun zum ewigen Gedächtnis festgestellt werden, dass zunächst auf der ganzen Linken und Rechten niemand diesen Antrag ernst nahm. Wären die bürgerlichen Parteien – wie im Kurienparlament – allein gewesen, der Antrag wäre als „schlechter Witz“ verlacht worden. War doch allen Deutschen diese Obstruktion nicht ganz unwillkommen und die Neue Freie Presse stärkte diese Stimmung geflissentlich! Hatte man sich doch links und rechts schon mit dem Ausweg des § 14 vertraut gemacht! Der Absolutismus sollte helfen und retten, er sollte durch die Tat selbst auf lange Zeit den Slawen zum Feind, den Deutschen zum Freund werden. Man fand sich leicht ab mit dem Absolutismus, wie oft schon früher: Hoch der Absolutismus, wenn er sich nur deutsch gibt!

Da griff der sozialdemokratische Verband zum zweitenmale ein. Ebenso schlimm wie die Obstruktion galt ihm dieser Ausweg des Absolutismus. Was also tun?

Zwei bewaffnete Männer zu entwaffnen ist für den waffenlosen Dritten schwer. Aber wie denn, wenn sie sich im gegenseitigen Kampf ermüden bis zur Erschöpfung? Vielleicht ist es dem dritten dann leichter, beiden zugleich die Waffe abzunehmen und zum Schlüsse beiden zu nützen, indem man sie von einer verhassten, wenn auch notgedrungen benützten Waffe erlöst?

Dieser taktische Gedanke schwebte denen, die unseren Verband in dieser entscheidenden Wendung berieten, allezeit vor. Wussten doch sie und wir alle, dass bei dem gleichen Stimmrecht aller grossjährigen Männer die ernsten Volksinteressen stärker sein mussten als überkommene Phraseologie und Finessen der Couloirs. Und siehe: Da erbot sich einer der Kämpfer selbst, die Waffe wegzuwerfen, wenn der andere das gleiche tue! Der psychologische Moment für die Intervention des Dritten war gekommen. Zwischen die überreizten, übermüdeten Kampfparteien trat dieser Dritte in der für dieses und alle Parlamente denkwürdigen Obmännerkonferenz vom Freitag. Mit erstaunlicher Frische, mit dem ganzen Nachdruck, den der grosse Gedanke und die gebietende Stunde leihen, mit der in jahrzehntenlangem politischen Ringen geschärften Geisteskraft setzte die Intervention der sozialdemokratischen Obmänner ein. Zuerst und vollständig ward der Polenklub gewonnen, der aus vielen anderen Gründen kein Freund des Absolutismus ist. Langsamer folgten die Christlichsozialen, die sich schon viel früher mit dem § 14 vertraut gemacht hatten; im richtigen Moment schlug in der Person Dr. Luegers doch der alte Demokrat durch, obwohl sein Klub anders beschlossen hatte; er berief sofort den Klub wieder ein, und Samstag früh war der Entschluss allseitig gefasst: Die Waffe der Obstruktion wird zugleich allen entwunden, sowohl denen, die sie heute gebraucht, wie jenen, die sie gestern gebraucht haben und morgen allenfalls wieder brauchen wollen: die Geschäftsordnungsreform wird durch das Haus selbst, ohne Hilfe des Absolutismus, durch die überwältigende Mehrheit des Hauses durchgeführt. Und dies ohne Rücksicht auf Mehrheit oder Minderheit, auf augenblickliche Regierungsparteien und Opposition, im ausschliesslichen Interesse der Selbständigkeit, Selbstachtung und Lebensfähigkeit des Volkshauses.

Dies die Erzählung und Erklärung jener denkwürdigen Vorgänge. Was sie für die Zukunft bedeuten zu erörtern, bleibt vorbehalten, für heute genügt es zu konstatieren: Sie sind ein glänzendes Zeugnis für die innere Gesundheit und Lebenskraft dieses Parlaments, für die Heilkraft der Demokratie überhaupt. Gerade deshalb fällt das ganze reaktionäre Gelichter in verdrossenes Schweigen oder verlegenes Gelalle, gerade deshalb begeifert ein grosser Teil der bürgerlichen Presse diese Geschäftsordnungsreform in fassungsloser Wut. Die erstarkte Demokratie „beschränkter Arbeiter, dummer Bauern und langweiliger Spiessbürger“ hat die Rettungsarbeit des Absolutismus diesmal überflüssig gemacht, das allgemeine Stimmrecht mit seinem schwerwuchtenden Mandat hat die windige Demagogie zurückgewiesen, das politische, ökonomische und soziale Gewissen des Volkshauses hat dem extremen Nationalismus – von dem auch die Journaille lebt – im Parlament eine harte Schlacht geliefert und eine erste schwere Niederlage bereitet. Geschlagen sind diesmal (in einer Front) Choc, Wolf und Trylowskij, der tschechische und der deutsche Stransky! Und diese Front der Extremen hat nicht einmal 100 Stimmen auf sich zu vereinigen gewusst, obwohl sie noch unverdienten Zuwachs hatten, da die meisten der „grossen“ deutschen Führer in gewohnter Schlachtenangst so lange hin und her schwankten, bis sie dort standen, wo es Schläge gab. Das nennen die Herren eben „Taktik“.

Das Haus des gleichen Stimmrechts aller hat mehr vermocht als alle Kurienhäuser vor ihm: es hat die Obstruktion eingedämmt, es hat alle Völker und Klassen auf dem parlamentarischen Kampfboden zusammengeführt zur Sicherung der Demokratie, zum Kampf gegen Absolutismus und Demagogie. Es hat sich die Achtung aller erobert!


Zuletzt aktualisiert am 9. Oktober 2023