O. B.

Rundschau

Ein Problem der Demokratie

(1. Dezember 1910)


Der Kampf, Jg. 4 3. Heft, 1. Dezember 1910, S. 141–142.
Transkription u. HTML-Markierung: Einde O’Callaghan für das Marxists’ Internet Archive.


Der niederösterreichische Landesparteitag hat die Aufmerksamkeit unserer Parteigenossen auf ein wichtiges Problem unseres inneren Parteilebens gelenkt, Im Deutschen Reiche werden alle Probleme der Parteitaktik in grossen Parteiversammlungen debattiert; die Parteigenossen sprechen ihre Ansicht über alle wichtigen Probleme des Parteilebens in Resolutionen aus, die oft nach langen erbitterten Redeschlachten beschlossen werden; jedem Parteitag, jeder Wahl eines Delegierten zum Parteitag gehen solche Diskussionen voraus und jeder Berichterstattung der Parteitagsdelegierten folgen sie; die Parteipresse veröffentlicht ausführliche Berichte über die inneren Kämpfe in der Organisation. Und diese inneren Kämpfe in der Partei haben das Wachstum der Organisation nicht verhindert. Die deutsche Sozialdemokratie verfügt heute über eine Organisation, der keine andere Partei der Welt Gleichwertiges zur Seite zu stellen vermag! In Oesterreich dagegen ist das innere Leben in unseren Parteiorganisationen sehr dürftig. Die Fragen, die die österreichischen Arbeiter interessieren – Hat das gleiche Wahlrecht der Arbeiterklasse genützt? Ist zur Abwehr der Teuerung genug geschehen? Ist unsere Reichsratsfraktion um die Erhaltung des Parlaments nicht allzusehr besorgt? Soll der Gewerkschaftskonflikt friedlich beigelegt oder durchgekämpft werden? Entspricht die Schreibweise der Parteipresse unseren Bedürfnissen? – solche Fragen werden sehr selten vor der Gesamtheit der Parteimitglieder diskutiert.

Die praktischen Vorteile der reichsdeutschen Methode wurden auf dem Landesparteitag hervorgehoben: Sie macht das Leben in der Organisation interessanter und erleichtert dadurch die Werbung und das Festhalten der Parteimitglieder; sie weckt das Bildungsbedürfnis der Parteigenossen; sie zeigt ihnen den Wert der Parteimitgliedschaft, indem sie allen politisch organisierten Genossen, aber auch nur ihnen das Recht einräumt, die Politik der Partei mitzubestimmen; sie stellt die Genossen vor ernste sachliche Fragen und lässt dadurch persönlichem Gezänk weniger Raum; sie macht alle Erscheinungen, die Unzufriedenheit erwecken, zum Gegenstand der Diskussion in der Parteiorganisation selbst und verhindert dadurch, dass die Unzufriedenen ihrem Unmut ausserhalb der Organisation in unfruchtbarer Nörgelei am Wirtshaustisch und in der Werkstätte Ausdruck verleihen. Aber damit sind die Vorzüge der reichsdeutschen Methode nicht erschöpft: sie erst macht die Sozialdemokratie zu einer wahrhaft demokratischen Partei, zu einer grossen Schule demokratischer Selbstbestimmung!

Die Demokratie im Staate ruht nicht nur auf dem Wahlrecht. Vielmehr gibt erst die Diskussion, die während jedes Wahlkampfes in Zeitungen und Versammlungen geführt wird, dem Wahlrecht seinen Sinn. Allgemeines Wahlrecht ohne Press- und Versammlungsfreiheit wäre wertlos! So auch in der Partei. Gewiss, unsere Parteiorgane – die Organisationsausschüsse, die Parteitagsdelegierten, die Parteivertretung, die Kandidaten für öffentliche Vertretungskörper – werden von den Parteimitgliedern gewählt. Aber ihr Wahlrecht bekommt erst dann einen Sinn, wenn der Wahl eine Diskussion in der Parteimitgliedschaft vorausgeht. Dann erst werden die Parteimitglieder aus der Masse der Genossen bei jeder Wahl den Mann oder die Frau aussuchen, dessen Ansichten über aktuelle Parteifragen denen der Mehrheit der Parteimitglieder entsprechen. Dann erst ist die Partei nicht mehr eine geführte Masse, sondern ein demokratischer Körper, der seine Aktion selbst bestimmt.

Dieses demokratische Ideal kann freilich nur allmählich, schrittweise erreicht werden. Die wahre Demokratie ist ein Erziehungsprodukt; verliehen kann sie nicht werden. Aber man muss ins Wasser gehen, um schwimmen zu lernen! Wir haben, als es not tat, belgisch und russisch reden gelernt. Wir werden es auch erlernen, offen und mutig deutsch zu reden.