Wilhelm Liebknecht

 

Kein Kompromiß –
Kein Wahlbündnis

 

[Teil II]

Man hat den jetzigen Streit über die Taktik mit Bezog auf die Beteiligung an den preußischen Landtagswahlen usw. mit dem Streite verglichen, der Mitte der achtziger Jahre innerhalb der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion und Partei um die Dampfersubvention [30] entbrannt war. Der Vergleich scheint, wenn man nur die Oberfläche betrachtet, recht treffend, hört aber auf, treffend zu sein, sobald man an den Kern der Frage geht. Damals handelte es sich um die Anwendung allgemein anerkannter Grundsätze auf einen konkreten Fall. Daß die sozialdemokratische Fraktion die deutschen Schiffahrts- und Handelsinteressen zu fördern habe, das war ebenso allgemein anerkannt wie, daß sie der Kolonialpolitik und sonstigen imperialistisch-reaktionären Bestrebungen entgegenzutreten habe. Der Streit war nur um die Frage, ob die Dampfersubvention in erster Linie den deutschen Handelsinteressen, die nationale sind, diene oder der Kolonialpolitik, die nicht deutschen Nationalinteressen dient, sondern nur reaktionären und gemeinschädlichen Sonderinteressen. Niemand dachte daran, an der alten Taktik und Richtung der Partei etwas zu ändern. Bei dem jetzigen Streit aber handelt es sich um eine vollständige Änderung der alten Taktik und Richtung – um eine Änderung der Taktik, die eine Änderung des Wesens der Partei bedeuten würde. Es handelt sich um die Beibehaltung oder Preisgebung des Klassenkampfstandpunktes, der uns von allen bürgerlichen Parteien trennt – kurz, um einen entscheidenden Schritt, von welchem es abhängt, ob wir eine sozialistische Partei bleiben oder den Rubikon des Klassenkampfes überbrücken und linker Flügel der bürgerlichen Demokratie werden wollen.

Die Meinungsverschiedenheiten in theoretischen Dingen sind für die Partei ungefährlich. Es gibt für uns keine Grenzen der Kritik, und so groß unsere Verehrung ist für den Gründer und Bahnbrecher unserer Partei – wir kennen keine Unfehlbarkeit und keine andere Autorität als die der Wissenschaft, deren Gebiet sich stets erweitert, die, was bisher für Wahrheit galt, als Irrturn erweist, alte morsch gewordene Grundlagen zerschlägt und neue schafft, keinen Augenblick stehenbleibt und in fortwährendem Voranschreiten rücksichtslos über jeglichen Dogmenglauben hinweggeht. Schon auf dem Gothaer Einigungskongreß vor jetzt vierundzwanzig Jahren sagte ich: „Wir kennen keinen unfehlbaren Papst – auch keinen papiernen.“ Und als ich 1891 in Erfurt den neuen Programmvorschlag, der auch einstimmige Annahme fand, erläuterte und befürwortete, sprach ich schon aus, daß unser Programm, gerade weil es ein wissenschaftliches ist, durch die stets fortschreitende Wissenschaft in einzelnen Punkten gleich nach seiner Annahme schon überholt sein werde. Daß kein Mensch – Marx trotz seines umfassenden und tiefen Geistes sowenig wie irgendein anderer – die Wissenschaft zum endgültigen Abschluß bringen kann, ist für jeden, der da weiß, was Wissenschaft ist, von vornherein klar. Und kein Sozialist hat darum ein Recht, theoretische Angriffe auf die Marxschen Lehren zu verurteilen und jemanden ob solcher Angriffe die Parteizugehörigkeit abzusprechen. Etwas anderes ist es, wenn die theoretischen Angriffe auf den Umsturz der Grundlagen unserer gesamten Weltanschauung hinauslaufen, wie dies zum Beispiel bei Bernstein der Fall ist. Dann heißt es: scharfe Abwehr.

Weit gefährlicher aber als theoretische Angriffe sind praktische Verleugnungen unserer Prinzipien. Mit theoretischen Diskussionen beschäftigt sich nur ein vergleichsweise kleiner Teil unserer Parteigenossen eingehend – praktische Verleugnungen des Prinzips, taktische Verstöße gegen das Parteiprogramm berühren dagegen jeden Parteigenossen, erregen die Aufmerksamkeit jedes Parteigenossen und bringen, wenn nicht rasch eingelenkt und eingerenkt wird, Verwirrung in die Gesamtpartei. Ich glaube bei keinem, der mit den Verhältnissen und mit der Partei vertraut ist, auf Widerspruch zu stoßen, wenn ich sage: innerhalb der Partei ist die Bernsteinsche „Streitschrift“ von den Massen nur wenig beachtet worden. Anklang fand sie nur bei solchen, die schon vorher gleichen Anschauungen gehuldigt hatten, und Aufsehen erregte sie nur bei unseren Gegnern, die jetzt endlich ihre alte Hoffnung, daß die Partei sich spalten oder gar, daß die ganze Sozialdemokratie mit klingendem Spiel ins bürgerliche Lager abschwenken werde, sich erfüllen sahen. Ich wette, keine zehntausend unserer Genossen haben die Bernsteinsche Schrift gelesen – und ich bin weit entfernt, der Partei einen Vorwurf daraus zu machen, daß sie keine Lust hatte, sich noch einmal mit dem Gestrupp zu befassen, das von den Gründern des Sozialismus vor länger als einem Menschenalter, ja zum Teil vor länger als zwei Menschenaltern abgehauen worden ist, um den Weg zum Sozialismus zu öffnen. Ebensogut könnte man unseren Genossen Mangel an Wissenschaftlichkeit vorwerfen, weil sie die vorsintflutlichen Schriften des Schulze-Delitzsch nicht mehr lesen, die als verstaubte Ladenhüter noch irgendwo in Landstädtchen umherliegen mögen.

Man betrachte doch die Liste derer, die über die Bernsteinsche Schrift geschrieben haben. Nicht ein einziger Arbeiter. Nur Genossen, die berufsmäßig zum Lesen und Besprechen der Schrift verpflichtet waren. Mit welchem Interesse dagegen verfolgt die Gesamtpartei die Frage der Beteiligung an den preußischen Landtagswahlen, den bayerischen Kuhhandel – wie lebhaft die Diskussion! In diesem lebhaften Interesse zeigte sich die Reife der Partei. Über die Zeit der theoretischen, programmatischen Debatten sind wir hinaus. Die Befestigung, die Vervollkommnung, die Läuterung unseres Programms überlassen wir getrost der Wissenschaft, die in der heutigen Gesellschaft nur Sache weniger sein kann. Die praktische Anwendung des Programms, die Taktik der Partei aber ist Sache aller; bei ihm arbeiten alle mit.

Der hervorragenden Wichtigkeit der Taktik, der Notwendigkeit, ihr den Klassenkampfcharakter zu bewahren, ist die Partei sich seit ihren Anlangen wohl bewußt gewesen. Wenn wir die Protokolle der früheren Parteitage von den siebziger Jahren an lesen, so finden wir wie bei allen Fragen der Taktik, daß der Gedanke in Vordergrund stand, die Partei rein zu halten von der Vermischung mit den anderen Parteien, die allesamt, so sehr sie voneinander abweichen, so heftig sie einander befehden mögen, den Boden der bürgerlichen Gesellschaft zur gemeinsamen Basis haben. Die Abgesondertheit der Sozialdemokratie von allen anderen Parteien, diese wesentliche Verschiedenheit, aus der blöde Gegner den Grund oder Vorwand schöpfen, uns in die politische Acht zu erklären, ist unser Stolz und unsere Stärke.

Noch auf dein Hamburger Parteitag, wo unter dem Einfluß einer Reihe verwirrender Umstände die Masse der Delegierten entschlossen schien, mit der alten Taktik und Tradition zu brechen, besann sich der Parteitag im letzten Moment vor dem Sprung ins Dunkle und erklärte sich mit überwältigender Majorität gegen jeden Kompromiß. Und dieser Beschluß ist bis auf den heutigen Tag in Gültigkeit. Wenn zwei oder drei Wahlkreise es über sich gewonnen haben, zu einer bürgerlichen Partei in ein Kartellverhältnis zu treten, so haben sie das auf eigene Verantwortung bin getan und unzweifelhaft dem Hamburger Beschluß zuwidergehandelt, der durch den Stuttgarter Beschluß – es sei das wiederholt – nicht aufgehoben worden ist. Dagegen haben die Berliner Parteigenossen, die von Kompromißfreunden der Verletzung des Hamburger Beschlusses angeklagt worden sind, diesen nach dem Geist und nach dem Wortlaut gewissenhaft befolgt und durch ihre entschiedene Haltung die Autorität der obersten Parteiinstanz gewahrt und der Partei einen Dienst geleistet.

Bei den Anwälten der Kompromißtaktik findet sich zumeist eine Überschätzung der parlamentarischen Tätigkeit und der Parlamentsmandate. Nicht, daß ich den ungeheueren Nutzen der parlamentarischen Tätigkeit verkenne, aber ist sie doch nicht Zweck, sondern nur Mittel zum Zweck. Und nicht in der Zahl der Mandate drückt unsere Macht sich aus, sondern in der Zahl der Wähler, die hinter uns stehen.

Es ist ein bürgerliches Gefühl, das den Besitz eines Mandats überschätzen läßt. In einem Mandat, wie in Geld, liegt Macht – Macht über andere. Wer die Reinheit, die Größe unserer Partei über alles stellt, für den hat ein Mandat nur insofern Wert, als es die Macht, die Ausbreitung der Sozialdemokratie zum Ausdruck bringen hilft. Was wollen zehn, was wollen hundert Mandate besagen, wenn unser Wappenschild durch ihren Erwerb seinen Glanz verloren hat? Der Wert eines Mandates an sich ist ein geringer. Aber der Wert unserem Parteieinheit ist unermeßlich. In ihm ruht unsere Stärke.

Wie mit dem abgeschornen Haar, das die Mannesehre bedeutete, die Kraft Simsons entschwunden war, so hörte die Kraft unserer Partei auf, wenn wir von bürgerlichen Delilas uns den schönsten Schmuck und die Wurzel unserer sieghaften Stärke abschmeicheln ließen: die Parteieinheit, die Parteiehre.

Wir dürfen nicht handeln wie die anderen Parteien, weil wir anders sind als die anderen. Wir sind – das kann nicht oft genug wiederholt werden – von allen anderen Parteien durch eine unverrückbare Scheidewand getrennt – eine Scheidewand, die der einzelne wohl übersteigen kann, aber jenseits deren ein kein Sozialdemokrat ist.

„Wir sind anders als die anderen“; was für die anderen Notwendigkeit, Lebensbedingung ist, ist für uns der Tod. Was hat uns in Deutschland zu der ausschlaggebenden Partei gemacht, die nach dem ausdrücklichen Zeugnis Caprivis und nach der Lehre täglicher Erfahrung die Achse bildet, um welche die Regierungspolitik sich dreht? Doch wahrhaftig nicht unsere Reichstagsmandate. Wir könnten noch dreimal soviel haben, und die koalierten bürgerlichen Parteien brauchten sich nicht um uns zu bekümmern. Es ist die lawinenartig anwachsende Zahl unserer Anhänger, die allmählich, mit der Sicherheit eines Naturgesetzes oder richtiger der Naturkraft, von Zehntausenden zu Hunderttausenden, von Hunderttausenden zu Millionen angeschwollen ist und täglich anschwillt – den Gegnern zum Trutz und zu ohnmächtiger Wut. Und dieses lawinenartige Anschwellen, es ist erfolgt, und es erfolgt in Gegensatz zu, in Kampf mit allen übrigen Parteien. Alles, was mühselig ist und beladen, alles was zu leiden hat unter der Ungerechtigkeit, unter der Gewalttat der heutigen bürgerlichen Gesellschaft und in dem das Gefühl menschlicher Würde sich regt, schaut auf uns, wendet sich hoffnungsvoll zu uns als dem einzigen Partei, welche Rettung, welche Erlösung bringt. Und wenn wir, die Gegner dieser ungerechten, gewalttätigen Welt, ihr plötzlich die Hand der Brüderschaft reichen, mit ihren Vertretern einen Bund schließen, unsere Genossen auffordern, Hand in Hand mit den Feinden zu gehen, denen Missetaten die Massen in unser Lager getrieben haben, welche Verwirrung in den Geistern. Wie können die Massen noch an uns glauben? Wenn die Männer des Zentrums, des Fortschritts und anderer bürgerlicher Parteien unsere Bundesgenossen sind – wozu dann der Kampf gegen die bürgerliche Gesellschaft, deren Vertreter und Verfechter sie allesamt sind? Welches Recht haben wir dann, überhaupt noch zu sein? Da war es allerdings für Hunderttausende, für Millionen, die unter unserem Banner das Heil suchten, nur ein ungeheurer Irrtum, daß sie zu uns gekommen sind. Wenn wir nicht anders sind als die anderen, dann sind wir nicht die Rechten – dann hat dem Erlöser noch zu kommen. Der Sozialdemokratie war ein falscher Messias. Nicht besser als die anderen falschen! –

Gerade darin ist unsere Kraft, daß wir nicht sind wie die anderen, daß wir nicht bloß anders sind als die anderen, sondern auch ihre Todfeinde, die geschworen haben, die Bastille des Kapitalismus zu erstürmen und zu zertrümmern, deren Verteidiger die anderen allesamt sind. Darum sind wir auch nur stark, wenn wir allein sind.

Nicht daß ich sagen wollte, wir sollten uns vereinzeln (isolieren). An Gesellschaft hat es uns niemals gefehlt und wird es uns, solange der Kampf dauert, nicht fehlen. An das im wesentlichen wahre, buchstäblich genommen aber falsche Wort von der „einen reaktionären Masse“ [31] hat die Sozialdemokratie, seit sie aus der Theorie in die Praxis gelangt ist, niemals geglaubt. Wir wissen, daß die einzelnen Glieder und Teile der „einen reaktionären Masse“ unter sich in Streit sind, und wir haben diesen Streit stets für unsere Zwecke ausgebeutet. Wir haben Gegner gegen Gegner benutzt, uns aber nie benutzen lassen. Wir haben den in der Person des Junkers Bismarck verkörperten Kapitalismus und Militarismus bekämpft und uns all seinem kapitalistischen Gegner zu seiner Schwächung bedient: des Partikularismus, des bürgerlichen Demokratismus. Das waren jedoch nie Kompromisse – auch nicht „Augenblickskartelle“. Geradesowenig, wie es ein Kompromiß oder ein Augenblickskartell ist, wenn wir in Reichstag für einen fortschrittlichen Antrag gegen einen junkerlichen stimmen.

Die Ausschließlichkeit gegenüber anderen Parteien wird für die deutsche Sozialdemokratie durch die geschichtliche Entwicklung Deutschlands und durch unsere politischen Zustände noch besonders geboten: Wir haben kein revolutionäres Bürgertum, mit dem wir zeitweilig zusammengehen könnten, wie dies in Frankreich und Belgien geschehen ist – und wir haben keine demokratischen Einrichtungen, die es einem Sozialdemokraten ermöglichen, neben einem Mitglied einer anderen Partei in der Regierung zu sitzen. In der Schweiz ist die Regierung fast nur noch Verwaltung und außerdem von Volk gewählt. Ein Sozialdemokrat einer Kantonsregierung besagt dort nicht mehr als ein Sozialdemokrat in einem Gemeinderat. In der Schweiz konnten unsere Genossen deshalb ganz unbedenklich für das Getreide- und Branntweinmonopol eintreten, denn eine Vergeudung der durch das Monopol erlangten Mittel zu volksfeindlichen und gemeinschädlichen Zwecken, wie das in Deutschland der Fall sein würde, ist nicht zu befürchten. Schon in Frankreich liegen die Dinge etwas anders als bei uns. Obgleich dort die Regierung entschieden eine Klassen- und Klassenkampfregierung ist – zeitweilig in einem Maß, wie kaum jemals eine zweite Regierung –, so sind die Verhältnisse so wenig konsolidiert und ist der Einfluß der Demokratie und auch der Sozialdemokratie ein so großen, daß ein dauernden Mißbrauch der Regierungsgewalt zu reaktionären und gemeinschädlichen Zwecken nicht zu erwarten ist. Deshalb konnte von einigen Jahren von demSozialisten Jaurès in der französischen Kammer betreffend den Getreidehandel ein Antrag gestellt werden, der sich von dem in deutschen Reichstag gestellten Getreidemonopolantrag des agrarischen Grafen Kanitz äußerlich nur wenig unterschied. Um so großer war der innerliche Unterschied: In Frankreich gibt es kein Junkertum, da herrscht das Bürgertum direkt, jedoch unter Bedingungen, die ihm die Möglichkeit abschneiden, die Mittel der Regierung – Polizei, Militarismus, Klassenjustiz – zum Staatszweck zu machen, wie das in Deutschland nicht bloß möglich, sondern tatsächlich der Fall ist. Wir kommen hier immer und immer auf das tragische Geschick, das Deutschland um die Geschichtsperiode bürgerlicher Entwicklung geprellt hat. Wir haben zwar einen kapitalistischen Klassenstaat in schlimmsten Sinne des Wortes, allein der bürgerliche Kapitalismus herrscht nur indirekt, er hat sich gefallen lassen müssen, daß die rein katholische Priesterpartei, das Zentrum, die ausschlaggebende Partei ist in der deutschen Volksvertretung und daß das preußische Junkertum, eine rückständige, anachronistische Kaste, die weder in politischen noch in ökonomischen Leben eine notwendige Funktion zu erfüllen hat und eine rein parasitische Existenz führt, in den Besitz des Regierungsmonopols gelangen konnte. Die Folge dieses Zustandes ist, daß die Sozialdemokratie in Deutschland den Vorkampf für eine bürgerliche Freiheit zu führen hat und daß also der deutschen Arbeiterklasse die Aufgaben zugefallen, mit dem sozialen Emanzipationskampf auch den politischen zu verbinden, mit anderen Worten, neben seiner Klassenaufgabe auch noch zu tun, was in normal entwickelten Ländern das Bürgertum längst getan hat.

Als eine politische Macht sind wir von allen Parteien ohne Ausnahme anerkannt – und zwar in Verhältnis unserer Macht. Auch die tollsten Reaktionäre, die uns die Daseinsberechtigung absprechen, buhlen um unsere Gunst und strafen durch ihr Handeln ihr Reden gegen uns Lügen. aus der Tatsache, daß unsere „Bundesgenossenschaft“ von anderen Parteien gesucht wird, ziehen einige Genossen die seltsame Schlußfolgerung, daß wir die Parteitaktik umwälzen und an Stelle der alten Politik des Klassenkampfes gegen alle anderen Parteien die Geschäftspolitik des Kuhhandels, der Wahlbündnisse, der Kompromisse zu setzen haben. Die so denken, vergessen, daß die Macht, welche unsere Bundesgenossenschaft auch von unseren erbittertsten Gegnern erstreben läßt, ohne jene alte Taktik des Klassenkampfes gar nicht vorhanden wäre. Hatten Marx, Engels, Lassalle die von Bernstein und seinen verschämten oder nicht verschämten Gesinnungsfreunden empfohlene Taktik der Kompromisse und des Anlehnens an bürgerliche Parteien befolgt, dann gab es überhaupt keine Sozialdemokratie, dann wären wir ein Schwanz der Fortschrittspartei. Daß wir aber die Streitigkeiten der bürgerlichen Parteien unter sich taktisch ausnutzen, das ist selbstverständlich. Und das ist geschehen, seit wir eine deutsche Sozialdemokratie haben. Dazu brauchten wir nicht die Ratschläge dem neugebackenen Parteistaatsmänner. Daß wir da und dort mit dem Zentrum, mit der Fortschrittspartei gegen eine reaktionäre Regierungspartei zusammenzugehen hatten, ist von den Genossen begriffen worden, ohne daß es einer besonderen Partei-Offenbarung bedurft hätte. Und in verschiedenen Wahlkreisen haben wir durch Zusammengehen mit dem Zentrum ohne Wahlbündnis größere Vorteile erreicht als durch den jüngsten bayrischen „Kuhhandel“. Eines schickt sich nicht für alle. Und wir Sozialdemokraten dürfen nicht sein wie die anderen Parteien, die allesamt mitschuldig sind an den Ungerechtigkeiten der heutigen Gesellschaft und mitverantwortlich für sie. Jeder, der unter diesen Ungerechtigkeiten leidet, erblickt in uns die Retter. Jedem von uns ist es schon geschehen, daß Gesellschaftsopfer, die, nachdem sie bei den Gerichten, bei der Regierung, bei dem Kaiser selbst und bei allen Parteien ihr Recht nicht gefunden, zu uns kommen als zu den Letzten und Einzigen, die helfen können. Sie kennen nicht unser wissenschaftliches Programm, sie wissen nicht, was Kapital und Kapitalismus ist, aber sie haben die Achtung, das Gefühl, daß wir eine Partei sind, die da hilft, wo alle anderen Parteien versagen. Dieser Glaube ist eine unerschöpfliche Machtquelle. Ein ähnlicher Glaube der Verzweiflung war es, der in verfaulenden Römerreich mehr und mehr um sich griff, der das Römerreich und die heidnische Welt langsam untergrub und der sie schließlich niederwarf. Diese unerschöpfliche Machtquelle geben wir auf, wenn wir- mit anderen Parteien paktieren und die leidende Menschheit von uns stoßen, indem wir ihm sagen: „Wir sind nicht wesentlich anders als die anderen.“ Ist einmal eine Grenzlinie des Klassengegensatzes verwischt, sind wir einmal auf der schiefen Ebene des Kompromisses, dann gibt es kein Halten. Dann geht es weiter und weiter abwärts, bis es kein Tiefer mehr gibt. um Reichstag haben wir lehrreiche Erfahrungen gesammelt. Die praktische Politik zwang uns zu Zugeständnissen an Einrichtungen der Gesellschaft, in der wir leben; allein jeden Schritt weiter auf der Bahn des Zugeständnisses an die heutige Gesellschaftsordnung fiel uns schwer und wurde nun mit Zögern getan. Es ist darüber gespottet worden von diesem und jenen. Allein der, welcher Furcht hat vor einem Schritt zur schiefen Ebene bin, ist jedenfalls ein zuverlässigerer Genosse als der, welcher die Schale des Spottes über die Zögernden ausgießt. Die Phrase der „Revolution“ ist gewiß lächerlich. Lächerlich ist es gewiß – und niemand hat dies deutlicher gesagt als ich selber –, das Wort „Revolution“, „revolutionär“ bei jeder Gelegenheit in dem Mund zu führen. Es kann das zu geistlos mechanischem Herleiern werden wie das Beten des Rosenkranzes. Allein, so lächerlich es auch ist, die Gesinnung und Parteizugehörigkeit renommistisch zur Schau zu tragen und bei jeder Gelegenheit, ohne daß ein Bedürfnis dafür vorhanden ist, zu betonen, so rechtfertigen solche Übertreibungen doch nicht, daß das Kind mit dem Bad ausgeschüttet und das Betonen des revolutionären Wesens unserer Partei ohne weiteres und im allgemeinen für lächerlich erklärt wird. Es zu betonen, ist eine sehr ernste, sogar eine notwendige Sache. Sehr ernst, denn die Zugehörigkeit zur Sozialdemokratie bedeutet Kampf – politischen Kampf, mit schweren Verfolgungen, und privaten Kampf – Kampf um die Existenz – ein Kampf, der für die meisten noch weit schwieriger und schwerer ist als der politische Kampf. Und notwendig, denn der Mut zu diesem Doppelkampf schöpft sich nur in dem Bewußtsein, daß die Ungerechtigkeiten der Gesellschaft, von denen die große Mehrzahl der Menschen heut erdrückt, verderbt, verkrüppelt wird, nur durch ein revolutionäres, das heißt das Übel: den Kapitalismus mit allen Wurzelfasern austilgendes Handeln zu beseitigen ist.

Ich weiß, es ist hier und da Mode geworden, üben die Warnungen vor dem Hinabgleiten auf die schiefe Ebene zu lachen. Man hat an die Fabel vom Wolf und dem Schäfer erinnert. Das Gleichnis hinkt aber und spricht eher gegen die Lacher. Der Wolf war wirklich da und ist schließlich auch in die Herde hineingebrochen. Auch in unserem Fall ist es keine eingebildete Gefahr, vor der gewarnt wird. Und jedenfalls wird das Interesse der Partei von den Warnern nicht schlechter behütet als von den Lachern. Das Mißtrauen galt bisher als eine demokratische Tugend und die Vertrauensseligkeit als ein demokratisches Laster. Hier und da scheint man den Satz jetzt umkehren zu wollen.

Das Proletariat steht politisch wie sozial in schroffstem Gegensatz zu dem Klassenstaat – es hat ihn auch auf allen Gebieten und in allen Fragen zu bekämpfen. In Fragen der inneren Politik und in Fragen der äußeren.

Es ist freilich nicht immer leicht, das Richtige zu treffen. Wo die Interessen nicht sichtbar hervortreten, läßt das Gefühl sich leicht täuschen. Zum Glück haben wir da, wo es einmal schwer ist, sich zurechtzufinden, einen untrüglichen Kompaß in der Haltung unserer Feinde. Gibt es auch Fragen, wo wir vorübergehend mit ihnen übereinstimmen können, so ist es doch undenkbar, daß eine Sache, die von unseren Feinden als wichtig oder gar als Lebensfrage verfochten wird, eine Parteisache des Proletariats sein kann. Und wir werden nie irregehen, wenn wir tun, was den Interessen unserer Feinde zuwider geht, und andererseits werden wir fast niemals recht gehen, wenn wir tun; was den Beifall unseren Feinde findet. Die geschichtliche Entwicklung ist der Kampf in Permanenz – Interessenkämpfe, Stammeskämpfe, Klassenkämpfe. Und wenn schon in Geldsachen die Gemütlichkeit aufhört, wieviel mehr in Kampf. Gemütlichkeit und Sentimentalität sind von Übel in der Politik. Sie haben noch keinen Sieg gebracht, wohl aber unzählige Niederlagen. Die Blüchersche Regel „Immer dem Kanonendonner nach und immer auf den Feind los!“ ist auch für den politischen Kampf die beste Regel.

Hier ein Wort. Der Klasseninstinkt dem Bourgeoisie ist weit besser ausgebildet als der des Proletariats. Die herrschende Klasse kennt naturgemäß ihre Interessen besser als die beherrschte, die an sich wenigen Gelegenheit hat, sich aufzuklären und auch systematisch, teils mit, teils ohne Absicht durch die herrschende Klasse von der Erkenntnis ihrer Interessen abgelenkt wird.

Sage man nicht, es seien die rauhsten Formen, in denen der Sozialismus oft aufgetreten ist, wodurch das Bürgertum erschreckt und erbittert worden sei. Das ist grundfalsch. Es ist nicht die Form, es ist der Inhalt, den das Bürgertum verabscheut, und je harmloser die Form, desto gefährlicher erscheint in den meisten Fallen den Herren Bourgeois der Inhalt. Auf Feinheit der Form kommt es ihnen nicht an – das erhellt aus der Art, wie sie ihre eigenen Kämpfe führen. Wieviel hat man über den „Knüppel Tölckes“ [32] geschimpft und – gefaselt. Aber die Knuppeltaktik hat in Deutschland Jahrzehnte bestanden und ist bis auf den heutigen Tag noch nicht ganz verschwunden. Aber nicht Arbeiter sind es und nicht Sozialisten, bei denen der Knuppel als ultima ratio – als oberster Vernunftgrund – gegolten. Es ist die Taktik der „Edelsten der Nation“, der Nationalliberalen, die namentlich in Mittel- und Südwestdeutschland durch Organisation von Hurra brüllenden Knüppelbataillonen sich ihre politischen Domänen zu sichern suchten in brutalen Terrorismus, den die vordringende Sozialdemokratie jedoch so ziemlich ausgerottet hat.

Jedenfalls dürfen wir uns darauf verlassen, daß der politische Instinkt unserer bürgerlichen Gegner sie, sobald ihr Klasseninteresse ins Spiel kommt, zu einer uns feindlichen Stellungnahme bestimmen wird. Ein klassisches Exempel bietet uns Belgien, wo – wie schon bemerkt – ein Kompromiß der Sozialdemokraten mit dem Liberalismus unter den denkbar günstigsten Bedingungen abgeschlossen war. Unsere Partei hatte die unbestrittene Leitung in der Hand, schwebte also nicht in der Gefahr, um die Früchte der gemeinsamen Erfolge geprellt zu werden. Das Ziel sollte das allgemeine, gleiche und direkte Wahlrecht sein. Die klerikale Partei aber kennt ihre Pappenheimer. Sie weiß, daß das Bürgertum kein Klasseninteresse hat, den Arbeitern, die in den modernen Industriestaaten die Mehrheit der Bevölkerung bilden, das allgemeine Wahlrecht und damit die Aussicht auf die Mehrheit und die Herrschaft zu geben – sie boten, indem sie die Proportionalvertretung mit Pluralstimmrecht, das heißt mit mehreren Stimmen, für die Reichen gewährten, dem radikalen Bürgertum einen Anteil an der Staatsgewalt, wenn es ihnen im Kampf gegen das allgemeine, direkte und gleiche Wahlrecht beistehen würde. Und siehe da: ohne sich auch nun eine Minute zu besinnen, zerrissen die radikalen Herren Bourgeois ihren Vertrag mit den Sozialisten und kämpfen jetzt mit den Klerikalen gegen das allgemeine Wahlrecht und die Sozialdemokratie. Wer durch dieses Beispiel nicht belehrt wird, daß der Emanzipationskampf des Proletariats ein Klassenkampf ist, an dem ist Hopfen und Malz verloren. Es gibt keine bürgerliche Partei, auf deren feste Unterstützung die Sozialdemokratie rechnen kann. Und jegliche Unterstützung, die wir in den Wechselfällen des politischen Kampfes von bürgerlichen Parteien erlangen können, muß uns, wenn wir klug handeln, auch gewahrt werden ohne Kompromiß. Mit den Kompromissen und Wahlbündnissen der Parteien ist es wie mit den Verträgen zwischen Staaten: sie werden genausolange beobachtet, als es den betreffenden Parteien das Interesse gebietet. Wo aber das Interesse gebietet, da bedarf es keiner Kompromisse, Wahlbündnisse und Verträge. Gesetzt – um an einen bestimmten Fall anzuknüpfen –, gesetzt den Fall, die Erwerbung von sechs neuen Landtagsmandaten sei für unsere Partei in Bayern von Wichtigkeit gewesen, so hätten bei der Stärke und dem Einfluß unserer Partei Mittel und Wege sich finden lassen, den Mandatszuwachs auch ohne Kuhhandel zu erlangen. Das Zentrum zu stärken, war unter allen Umständen – die Prinzipienfrage beiseite gelassen – ein schwerer taktischen Fehler. Ein Fehler, um so größer, als er den Auflösungsprozeß innerhalb des Zentrums aufhält. Dieses steht fest, solange die Arbeiter, welche in Bereich seines Einflusses sind, noch nicht zum Klassenbewußtsein gelangt sind, noch nicht gelernt haben, ihre Klasseninteressen über die konfessionellen Interessen zu setzen – ein Prozeß, der die ökonomische Entwicklung naturnotwendig mit sich bringt und den wir durch unsere Propaganda zu beschleunigen haben. In Offenbacher und anderen Wahlkreisen ist uns das so weit gelungen, daß die meisten katholischen Arbeiter bei der letzten Wahl gleich im ersten Wahlgang für uns gestimmt haben und nicht für den Kandidaten ihrer eigenen Partei.

Die Klassenkampftaktik ist nicht bloß prinzipiell nichtiger, sie ist auch wirksamer und erfolgreicher als die Kompromißtaktik. Der Nützlichkeitsstandpunkt, den die Verteidiger des bayerischen Kompromisses betonen, ist gewiß ein sehr – nützlichen, aber es gibt doch auch andere Faktoren als die Nützlichkeit, die in Betracht gezogen wenden müssen. Die Reinheit des Prinzips, der Idealismus unseres Strebens, das sind Faktoren von stärkender und werdender Kraft – die uns die Kraft verliehen haben zu all unseren Kämpfen und unseren Lehren, die Kraft, alles, was sich unterdrückt fühlt und Ehrgefühl hat, unwiderstehlich an sich zu ziehen. Gewiß – das Bündnis mit dem Zentrum war sehr nützlich – es hat uns ein halb Dutzend Landtagsmandate gebracht, aber wie sagte doch Gretchen?

Wie konnt’ ich sonst so tapfer schmählen,
Wenn tat’ ein armes Mägdelein fehlen!
Wie konnt’ ich über andrer Sünden
Nicht Worte g’nug der Zunge finden!
Wie schien mir’s schwarz und schwärzt’s sogar,
Mir’s immer doch nicht schwarz g’nug war,
Und segnet’ mich und tat so groß,
Und bin nun selbst der Sünde bloß!

Ja, wie konnten wir sonst so tapfer schmählen auf die „Kuhhändler“, namentlich die schwarzen! Wir schwärzten sogar das Schwarze und die Schwarzen. Und heute? Wir dürfen nicht alles tun, was die Gegner tun. Wir dürfen nicht alles dein Vorteil opfern. Und was unseren Gegnern ein Vorteil, ist uns tödliches Gilt. Sagt der Adel von sich: noblesse oblige, so sagen wir: socialisme oblige, der Sozialismus verpflichtet.

Wenn die Taktik es vorschreibt oder doch erlaubt, sich mit den Gegnern zu verbinden, um durch ein „Augenblickskartell“ einen Augenblickserfolg zu erzielen, so hat Schumacher in Solingen nur als guten Taktiken in Sinn des Opportunismus gehandelt, indem er voriges Jahr bei den Reichstagswahlen sich mit den Fortschrittlern verbündete, um die Partei – gegen uns zu retten. Er wurde nicht Bourgeois – behüte! –, er bediente sich nur der Bourgeoisie, um uns, die falschen Sozialisten, niederzuwerfen und den wahren Sozialismus zum Sieg zu verhelfen, gerade wie Millerand durch das Bündnis mit Galliffet-Waldeck-Rousseau den Militarismus vernichten will. Schumacher kann für sein Handeln genau dieselben Gründe vorbringen wie Millerand für das seine. Wir nannten es Parteiverrat.

Mit dem Wachstum der Sozialdemokratie, mit ihrem Eindringen in die bisher von anderen Parteien beherrschten Gebiete und mit der Ausdehnung unserer praktischen Tätigkeit kommen wir immer häufiger in Augenblicksverbindungen oder Augenblicksverhältnisse mit anderen Parteien. Allein, diese Augenblicksverhältnisse sollen niemals zu Augenblickskartellen werden; wir dürfen uns niemals als Partei verpflichten. Wir müssen stets die Politik der freien Hand befolgen: die Lage ausnutzen, die Gegner für uns arbeiten lassen und, das Endziel der Partei lest in Auge, stets nun unsere eigenen Wege gehen – mit gegnerischen Parteien nur dann zusammengehen, wenn unser Weg zufällig der gleiche ist. Daß wir eine Partei des Klassenkampfes sind, die mit allen übrigen Parteien nichts gemein und alle übrigen Parteien zu bekämpfen, zu überwinden hat, um zum Ziel zu gelangen, des dürfen wir uns keinen Augenblick unbewußt sein.

Betreffend den Fall Millerand und die Frage der Parteieinheit schrieb ich, veranlaßt durch die französische Arbeiterpartei (der „Marxisten“) nach Epernay [33]:

Meine Freunde!

Sie wissen, daß ich es mir zur Pflicht gemacht habe, mich in die Angelegenheiten der Sozialisten anderen Länder nicht einzumischen. Aber da Sie meine Meinung über die brennenden Fragen, die Ihren Kongreß und das ganze arbeitende und sozialistische Frankreich beschäftigen, zu kennen wünschen und da diejenigen Ihrer sozialistischen Landsleute, die in bezug auf diese Fragen anderen Ansicht sind als Sie, sich ebenfalls an mich gewandt haben, so habe ich keinen Grund, mit meiner Meinung zurückzuhalten. Und es ist in Grunde doch auch keine uns Deutschen fremde Angelegenheit, die Sie jetzt in Frankreich beschäftigt.

Die Internationalität des Sozialismus ist eine Tatsache, die sich von Tag zu Tag mehr fühlbar und geltend macht. Wir Sozialisten sind eine Nation für uns – eine und dieselbe internationale Nation in allen Ländern der Erde. Und die Kapitalisten mit ihren Agenten, Werkzeugen und getäuschten Gläubigen (dupes) sind ebenfalls eine internationale Nation, so daß wir in Wahrheit sagen können: Es gibt heute nur noch zwei Nationen in allen Ländern, die eine die andere bekämpfend, in dem großen Klassenkampf, welchen die neue Revolution ist – dem Klassenkampf, welcher gekämpft wird einerseits von dem Proletariat, vertretend den Sozialismus, andererseits von der Bourgeoisie, vertretend den Kapitalismus.

Und da der Kapitalismus die bürgerliche Welt (der Bourgeoisie) beherrscht, so sind, solange der Kapitalismus herrscht, mit Notwendigkeit alle Staaten Klassenstaaten und alle Regierungen Klassennegierungen, dienend den Zwecken und Interessen der herrschenden Klasse und bestimmt, den Klassenkampf für die Bourgeoisie gegen das Proletariat zu führen – für den Kapitalismus gegen den Sozialismus, für unsere Feinde gegen Euch, gegen uns. Vom Standpunkte des Klassenkampfes, dieser Grundlage des kämpfenden (militant) Sozialismus, ist das eine Wahrheit, welche durch die Logik des Gedankens und der Tatsachen über jeden Zweifel hinausgehoben ist. Ein Sozialist, der in eine Bourgeoisregierung eintritt, geht entweder zum Feind über, oder er gibt sich in die Gewalt des Feindes. In jeden Fall trennt ein Sozialist, der Mitglied einer Bourgeoisregierung wird, sich von uns, den kämpfenden Sozialisten. Er mag sich noch für einen Sozialisten halten, ist es aber nicht mehr; en kann von seiner Ehrlichkeit überzeugt sein, aber dann hat er nicht das Wesen des Klassenkampfes begriffen – nicht begriffen, daß der Sozialismus den Klassenkampf zur Grundlage hat.

Heutzutage, unter der Herrschaft des Kapitalismus, kann eine Regierung, selbst wenn sie voll Philanthropie und von den besten Absichten beseelt ist, nichts Ernsthaftes für unsere Sache tun. Man muß sich vor Illusionen (Selbsttäuschungen) hüten. Schon vor Jahrzehnten sagte ich: Wenn der Weg zur Hölle mit guten Vorsätzen gepflastert ist, so der Weg zu Niederlagen mit Illusionen. In der heutigen Gesellschaft ist eine nichtkapitalistische Regierung eine Unmöglichkeit. Und der unglückliche Sozialist, den der Zufall in eine solche Regierung wirft, ist, wenn en seine Klasse nicht verraten will, zur Ohnmacht verurteilt. Die englische Bourgeoisie hat das Kunststück, die Opposition durch Teilnahme an der Regierung zu lähmen, seit einem Jahrhundert gelernt, und es ist in England traditionelle Praxis aller Regierung, daß das radikalste Mitglied der Opposition, welches naiv genug ist sich zu dem Spiel herzugeben, in eine Regierung genommen wird. Der Mann dient den „Kollegen“ als Deckung und entwaffnet seine Freunde, die nicht auf ihn schießen können – wie man in der Schlacht nicht auf die Geißeln schießen kann, die der Feind vor sich gestellt hat.

Das meine Antwort auf die Frage, betreffend den Eintritt eines Sozialisten in eine Bourgeoisregierung.

Jetzt zu der zweiten Frage: der Frage der Einheit und Einigung. Die Antwort wird mir diktiert durch die Prinzipien und die Interessen der Partei. Ich bin für die Einheit der Partei – für die nationale und internationale Einheit der Partei. Aber es muß die Einheit des Sozialismus sein. Die Einheit mit Gegnern, mit Leuten, die andere Ziele und andere Interessen haben, ist keine sozialistische Einheit. Wir müssen unsere Einheit um jeden Preis und mit allen Opfern erstreben. Aber damit wir uns einigen und organisieren können, haben wir aller fremden und feindlichen Elemente uns zu entledigen. Was würde man von einem General sagen, der in Feindesland die Reihen seiner Armee mit Rekruten aus den Reihen der Feinde füllen wollte? Wäre das nicht der Gipfel der Torheit? Wohlan: in unsere Armee – das ist in unsere Partei, die eine Armee ist für den Klassenkampf und Klassenkrieg –, in unsere Armee Gegner hereinziehen, Soldaten mit den unsrigen entgegengesetzten Zielen und Interessen, das wäre Wahnsinn, das wäre Selbstmord.

Auf dem Boden des Klassenkampfes sind wir unbesiegbar; verlassen wir ihn, so sind wir verloren, weil wir keine Sozialisten mehr sind. Die Kraft und Macht des Sozialismus besteht in der Tatsache, daß wir einen Klassenkampf führen, daß die arbeitende Klasse durch die Kapitalistenklasse ausgebeutet und unterdrückt wird und daß in der kapitalistischen Gesellschaft wirksame Reformen, welche der Klassenherrschaft und Klassenausbeutung ein Ende machen, unmöglich sind.

Wir können nicht mit unseren Prinzipien schachern, wir können keinen Kompromiß, keinen Vertrag mit dem herrschenden System schließen. Wir müssen mit dem herrschenden System brechen, es auf Leben und Tod bekämpfen. Es muß fallen, damit der Sozialismus siegen kann; und von der herrschenden Klasse können wir doch wahrhaftig nicht erwarten, daß sie selber sich und ihrer Herrschaft den Gnadenstoß gibt. Die Internationale Arbeiter-Assoziation hat deshalb den Arbeitern gepredigt: die Befreiung der Arbeiterklasse kann nur das Werk der Arbeiter selbst sein.

Kein Zweifel, es gibt Bourgeois, die aus Rechtsgefühl und Menschlichkeit sich auf seiten der Arbeiter und Sozialisten steilen, allein das sind nur Ausnahmen – die Masse der Bourgeoisie hat Klassenbewußtsein, das Bewußtsein der herrschenden und ausbeutenden Klasse. Ja, die Masse der Bourgeoisie hat, weil herrschende Klasse, ein viel schärferes und stärkeres Klassenbewußtsein als das Proletariat.

Ich schließe – Sie haben mich um meine Meinung befragt, ich habe sie Ihnen gesagt. An Ihnen ist es zu tun, was die Prinzipien und das Interesse der Partei Ihnen zu tun gebieten.

Brüderlichen Gruß dem Kongreß von Epernay. Hoch das Frankreich der Sozialisten und Arbeiter! Hoch der Internationale Sozialismus!

Weimar, den 10. August 1899       

W. Liebknecht

Meinem Brief habe ich nichts hinzuzufügen. Die Ereignisse haben ihn seitdem bestätigt. Durch die Anwesenheit eines Sozialisten in der Regierung ist nichts erreicht und nichts verhindert worden, was nicht auch ohne diese Anwesenheit hätte erreicht und verhindert werden können. Wohl aber ist die Sozialdemokratie, soweit sie den Eintritt des Sozialisten in die Regierung veranlaßte oder guthieß, für alle Begehungs- und Unterlassungssünden der Regierung in der Zeit, da der Sozialist ihr angehörte, mitverantwortlich geworden.

Wohl wird zur Entschuldigung oder Beschönigung gesagt, es habe sich um eine ausnahmsweise Lage gehandelt – darum, die Republik zu retten, die sonst hätte verlorengehen können. Das halt aber der Kritik nicht stand. Die Republik in Frankreich wird nicht durch die paar Mann in der Regierung, einschließlich des Sozialisten, aufrechterhalten, sondern durch die französischen Arbeiter, denen der größte Teil der Bauern und der Kleinbürger zur Seite steht – also durch die große Mehrheit des französischen Volkes, das sich weder durch die Pfaffen irreleiten noch durch die reaktionären Kapitalisten vergewaltigen läßt. Der Militarismus ist in Frankreich bei weitem nicht so stark und so gefährlich wie in Deutschland und die französische Armee in höherem Grade als in Deutschland eine „Volksarmee“. Sie ist ebenso zahlreich wie die deutsche, obgleich die Bevölkerung Frankreichs 15 Millionen weniger zählt als die Deutschlands – und enthält folglich einen entsprechend stärkeren Prozentsatz der Bevölkerung. Frankreich ist tatsächlich an der Grenze angelangt, wo mit dem preußisch-deutschen Militärsystem, das es nach dem Krieg von 1870/71 übernahm, gebrochen werden muß – wo es entweder, wie der Kriegsminister General Galliffet befürwortet hat, durch eine kleine, wohlgedrillte Prätorianerarmee ersetzt oder in das Milizsystem mit allgemeiner Wehrhaftmachung aller Wehrfähigen überführt werden muß. Mit einer solchen Armee sind keine Staatsstreiche zu machen. Mag ein Teil der Offiziere noch so reaktionär sein, die Masse der Soldaten ist zu eng mit dem Volke verbunden, um sich zu einem Staatsstreich benutzen zu lassen.

Handelte es sich bei der Bildung des Ministeriums Waldeck-Rousseau-Galliffet in der Tat, wie uns vorgeredet wurde, um den Schutz der Republik gegen einen Staatsstreich, so war die republikanische Gesinnung des französischen Proletariats Bürgschaft genug für die Regierung – jedenfalls eine ungleich bessere Bürgschaft als die Anwesenheit eines Sozialisten im Kabinett.

Der Umstand, daß der Chef dieses Ministeriums ein besonders scharf ausgeprägter Bourgeoiskapitalist und der Kriegsminister einer der verrufensten Sabreurs (Säbelraßler und Dreinschläger) des „kleinen Napoleon“ und der blutdürstigste unter den Mördern der Kommune war, läßt das Unnatürliche in der Handlungsweise Millerands nur schärfer hervortreten. Allein, auch wenn an Stelle Waldeck-Rousseaus ein echt demokratischer Bürger, wie etwa Brisson, stände und an Stelle Galliffets ein ehrlicher, von Arbeiterblut nicht besudelter Soldat, würde der Schritt von unserem Standpunkt aus nicht minder verwerflich sein. Er wäre bloß nicht das Gefühl so verletzend.

Der Klassengegensatz mit dem Klassenkampf ist nun einmal eine vorhandene Tatsache. Der Staat ist, solange der Klassengegensatz und Klassenkampf dauert, mit Naturnotwendigkeit ein Klassenstaat, und die Regierung dieses Klassenstaates mit gleicher Naturnotwendigkeit eine Klassenregierung. Ein Sozialist, der sich verleiten läßt, Mitglied einer solchen Regierung zu werden, wird sein Klassenbewußtsein, falls er es nicht an der Tür des Kabinetts abgelegt hat – wie ein Mohammedaner die Schuhe am Eingang der Moschee –, bald vollständig verloren haben, falls er nicht die Mannhaftigkeit hat, die erste sich darbietende Gelegenheit zum Konflikt und zum Bruch zu benutzen.

Mit der Doktorfrage, ob überhaupt nicht ein Fall denkbar sei, wo ein Sozialist in eine nichtsozialistische Regierung eintreten könne, beschäftige ich mich nicht. Ein derartiger Fall könnte nur eintreten nach einer staatszertrümmernden Katastrophe, zum Beispiel im Lauf eines Weltkrieges, wenn die Regierung des Klassenstaates zusammengebrochen ist, ohne daß genügend Elemente zur sofortigen Bildung einer sozialistischen Regierung da wären.

Eine solche Eventualität hat aber Frankreich wahrhaftig nicht vorgelegen; und zur „Rettung der Republik“ sind die Herren Waldeck-Rousseau und Galliffet in ganz Frankreich so ziemlich die wenigst berufenen Personen. Die sozialistische Partei war, ist und bleibt die einzig berufene Retterin und Schutzwacht der Republik – mit und ohne Millerand.

Guesde und Lafargue, die Hauptvertreter des wissenschaftlichen Sozialismus in Frankreich, haben in einer den „ministeriellen“ Opportunitätssozialismus geißelnden Denkschrift den Unterschied zwischen der Tätigkeit in einer vorn Volk gewählten Körperschaft und in einer Staatsbehörde oder gar der Staatsregierung dargelegt. Die Staatsbehörden und die Regierung sind Organe der Klassenherrschaft, die ihrer Natur nach im Interesse der herrschenden Klasse funktionieren müssen. Die Teilnahme an einem durch Wahl gebildeten Körper (Reichstag, Landtag, Gemeinderat usw.) dagegen ist der Ausfluß der Volkssouveränität, die von der Klassenherrschaft beeinflußt wird, aber über ihr steht und die einzige Macht ist, die ihr ein Ende machen kann. Die Vertreter der Sozialdemokratie in solchen Wahlkörperschaften gleichen den Basaltkegeln, die aus dem Erdinnern emporgetrieben, die Sandstein- und Schieferschichten durchbrochen haben – sie entspringen dem Volksinnern, sind Teile des Volks, und haben in sich das Recht und die Kraft der alles Staatliche und Gesellschaftliche überragenden und bestimmenden Volkssouveränität. Sie sind nicht da aus der Gnade der Gewalthaber, sondern wider deren Willen und wider deren Macht – Beamte wohl, jedoch Ehrenbeamte, Beamte nicht der Gewalthaber, sondern des Volkes, das sie gewählt hat, auf daß sie seinen souveränen Willen zur Geltung bringen. Deshalb ist es so grundverkehrt, unsere Tätigkeit im Reichstag und anderen Vertretungskörpern als einen Kompromiß mit den herrschenden Gewalten zu bezeichnen. Gewiß haben wir dort mit unseren Feinden zusammenzuarbeiten, allein als selbständige Macht in Ausübung des Mandats, das wir vom Volk erhalten haben. Das ist kein Zusammenarbeiten auf dem Boden gemeinschaftlicher Anschauungen und Ziele – es ist ein Arbeiten, das Kampf ist – ein gegenseitiges Ringen, ein Messen der Kräfte, aus deren Spiel, Richtung und Kraftsumme nach dem ewigen Gesetz vom Parallelogramm der Kräfte sich die Gesetzgebung und die Regierung herausbildet.

Daß im Laufe dieses gegenseitigen Ringens und Kämpfens wechselnde Interessengruppen und Augenblicksannäherungen vorkommen, liegt in der Natur der Dinge; derartige Momentgruppierungen Kompromisse zu nennen, ist reine Sprachwilkür. Ein aus den Verhältnissen sich ergebendes Nebeneinandergehen und ein durch die Umstände bedingtes Arbeiten und Streben in gleicher Richtung ist ebensowenig ein Vertrag, ein Bündnis oder ein Kompromiß, wie die gegenseitige Berührung von durcheinandergeschüttelten Glasstücken eines Kaleidoskops ein Vertrag, Bündnis oder Kompromiß ist. Ob die schüttelnde Gewalt eine mechanische ist oder die. Macht organischer Gesetze – ist ganz gleichgültig. Das sind Annäherungen ohne jegliche Verpflichtung, Erzeugnisse des Augenblickes geboren, vom Augenblick wieder weggefegt.

Nicht minder falsch ist es, das Zusammengehen bei Stichwahlen mit Wahlbündnissen zu vergleichen, wie sie für die preußischen Landtagswahlen vorgeschlagen, für die bayrischen Landtagswahlen tatsächlich abgeschlossen worden sind. Jenes Zusammengehen ist nur eine Episode der Wahlschlacht, welche die Partei in ihrer Gesamtheit schlägt und deren erstem Haupttag nun die Nachschlacht folgt, in welcher die unentschiedenen Wahlen auszufechten sind. Daß wir in solchen Wahlkreisen, wo wir bei der Stichwahl nicht selber im Kampf stehen, dem Gegenkandidaten zum Sieg verhelfen, dessen Wahl unserer Partei die meisten Vorteile bietet, das ist ein Gebot elementarster Klugheit. Und ich habe dies schon zu einer Zeit als selbstverständlich befürwortet, da verschiedene, die heute für die Beteiligung an den preußischen Landtagswahlen schwärmen, es für einen halben Prinzipienverrat erklärten. Gäben wir, wenn ein Ausnahmegesetz besteht oder droht, bei einer Stichwahl zwischen zwei bürgerlichen Kandidaten nicht demjenigen unsere Stimme, der ein Gegner von Ausnahmegesetzen ist, so wären wir Esel, die den Knüttel verdienen. Aber das ist doch kein Kompromiß! Wir verpflichten uns zu nichts, wir opfern kein Prinzip, wir opfern kein Interesse – im Gegenteil, wir handeln einzig in unserem eigenen Interesse, das wir schädigen würden, handelten wir anders. Verpflichtungen liegen höchstens auf seiten unserer Gegner vor. Diese Taktik ist so einfach und natürlich, daß sie nur durch unklare Prinzipienreiterei eine Zeitlang in Frage gestellt werden konnte und daß sie, als die Parteileitung es unterließ, sie den Genossen zu empfehlen, über die Kopfe der Parteileitung hinweg von dem gesunden Masseninstinkt der Parteigenossen zur Ausführung gebracht wurde. Und zwar von Fall zu Fall – mit besonderer Entscheidung für jeden besonderen Fall. Keine Schachergeschäfte, keine Mogeleien, klipp und klar: wir schlagen auf den Feind los, und wo zwei Feinde gegeneinanderstehen, von denen einer das Mandat gewinnen muß, schlagen wir den gefährlicheren von beiden zu Boden. Das ist Kampfpolitik, wie sie einer Kampfpartei ziemt.

Bei den Reichsstichwahlen [34] sind wir kämpfende Partei, die aus eigener Kraft sich ihren Anteil an der Volksvertretung erobert und allen übrigen Parteien ohne Ausnahme die Spitze bietet – auch denen, für deren Angehörige sie im Parteiinteresse bei Stichwahlen ihre Stimme und das Mandat gibt. Bei den preußischen Landtagswahlen sind wir unfähig, aus eigener Kraft auch nur ein einziges Mandat zu gewinnen; um eins oder mehrere gewinnen zu können, müssen wir uns an eine bürgerliche Partei wenden und mit ihr ein Handelsgeschäft abschließen. Bei der Reichstagswahl die stärkste Partei Deutschlands, sind wir bei der preußischen Landtagswahl die schwächste aller Parteien, ja vollkommen ohnmächtig, da wir auf Grund des „elendesten aller Wahlgesetze“ zwar wahlberechtigt, aber wahlunfähig sind und ein Mandat nur unter der Bedingung einheimsen können, daß wir uns als Stimmvieh einer bürgerlichen Partei zur Verfügung stellen.

Bei den bayrischen Landtagswahlen liegen die Dinge allerdings etwas anders. In Bayern verbietet uns das Landtagswahlgesetz nicht den Erwerb eigener Mandate – das spricht aber nicht zugunsten eines Wahlkompromisses, sondern läßt im Gegenteil den „Kuhhandel“ dieses Sommers nur im schlimmern Lichte erscheinen.

Auf die Gründe, die sonst gegen die Beteiligung an den preußischen Landtagswahlen vorzubringen sind, lasse ich mich jetzt nicht ein. Die Demoralisation durch die verschiedene Frontstellung bei Landtags- und bei Reichstagswahlen, die Verwirrung in den Köpfen, die Lockerung der Disziplin und vor allem die Verwischung des Klassenkampfcharakters unserer Partei ist schon – auch von mir selbst – so oft und so nachdrücklich hervorgehoben worden, daß ich die Leser durch Wiederholung nicht ermüden will.

Nur eins noch.

Wenn das Bürgertum noch Lebenskraft hätte, so brauchte es unsere Hilfe nicht, um bei den preußischen Landtagswahlen den Sieg zu erringen. Die ersten zwei Klassen gehören den bürgerlichen Wählern – niemand kann ihnen die Mehrheit streitig machen, wenn sie nicht selbst sich preisgeben. Und wie können wir ihnen dann helfen? Kann man einem Lahmen oder Schwertrunkenen zum Gehen aufhelfen? Man kann ihn emporheben, allein, sobald man ihn losläßt, fällt er wieder zu Boden wie ein Mehlsack. Wir kommen hier nicht von den Hörnern des Dilemmas los: Entweder das Bürgertum hat noch politische Lebenskraft – dann braucht es keine Hilfe, oder es hat sie nicht, dann nutzt keine Hilfe. Und gibt’s ein Bündnis mit einem Leichnam?

Man hat es getadelt, daß ich in einer Zeitungspolemik erklärt habe, die Annahme eines neuen Sozialistengesetzes wäre ein kleineres Übel gewesen als die Verwischung des Klassengegensatzes und der Parteigrenzen durch ein Landtagswahlbündnis mit der preußischen Fortschrittspartei. Je mehr ich darüber nachdenke, desto fester bin ich von der Richtigkeit des Wortes überzeugt. Was soll aus der Partei werden, wenn wir durch angedrohte oder drohende Gefahren und Nachteile uns aus dem Geleise unserer Parteigrundsätze herausdrängen lassen? Die Furcht ist für den Menschen sprichwörtlich ein schlechter Ratgeber – für Parteien ist sie der Untergang. Die Furcht vor der Arbeiterbewegung und dem Sozialismus hat das deutsche Bürgertum politisch zugrunde gerichtet – und die Tage der Sozialdemokratie wären gezählt, fände der Appell an die Furcht einen Widerhall in uns. Wir sollen nicht herausfordern, aber wir sollen uns auch nicht ins Bockshorn jagen und durch die Furcht zu Schritten verleiten lassen, die den Prinzipien, ,dem Wesen und der Würde unserer Partei nicht entsprechen. Durch Ängstlichkeit und Zahmheit entwaffnet man den Feind nicht, ermutigt man ihn nur. Nicht, daß wir versuchen sollen, mit dem Kopf durch die Wand zu rennen. Wir wollen und müssen „praktisch“ sein. Aber ist das denn jemals geleugnet, bestritten worden? „Praktisch“ sind wir immer – trotz Bernstein – gewesen. Wir haben stets an das Bestehende angeknüpft und mit Hinblick auf unser Ziel planvoll gearbeitet. In Gemeinden, Einzelstaaten, Reich sind alle vernünftigen Neuerungen von der Sozialdemokratie, wenn nicht angeregt, doch gefordert worden. Denken wir nur an die wichtigste aller Reformen: die Sozialreform, in welcher die Regierung, will sie nicht Ruinen oder Luftschlösser bauen, auf unsere vor Jahrzehnten schon gemachten Vorschläge zurückgreifen muß.

Wir können sogar von uns sagen, wir sind die praktischste, ja die einzige praktische Partei – praktisch im Sinne des Vernünftigen. Nur wer die organischen Entwicklungsgesetze kennt und im Einklang mit ihnen einem bestimmten Ziel planmäßig zustrebt, ist praktisch. Und so arbeiten wir. Unsere Gegner kennen diese Gesetze nicht oder sie erkennen sie nicht an und wollen sie beugen oder zerbrechen. Wer das Wasser zwingen will, bergauf zu laufen, ist sicher nicht praktisch, und solch törichtem Ziel gilt die Arbeit unserer Feinde. Freilich hat man gesagt: Die Arbeiter allein können die Emanzipation der Arbeiterklasse nicht bewirken, auch die intelligenten und gebildeten Elemente der anderen Klassen müßten mitarbeiten. Und wir werden auf die mancherlei den Arbeitern nützlichen Maßregeln verwiesen, die von bürgerlichen Parteien durchgeführt oder unterstützt worden sind. Aber das ist sophistisches Gerede. Denn – und in diesem Punkt ist das Zeugnis Bismarcks entscheidend – alle diese sozialreformatorischen Maßregeln – sie sind freilich karg genug – wären nie getroffen worden ohne die Initiative und das Drängen des klassenbewußten Proletariats und der Sozialdemokratie.

Bernstein meint allerdings, der Sozialismus sei die letzte Konsequenz des Liberalismus. Nun, das wäre die radikalste Aufhebung des Klassengegensatzes.

Von meinem ehemaligen Bundesbruder in Communismo, dem jetzigen Reichskanzler in re. Miquel, ist der Satz umgedreht worden: der Liberalismus ist die letzte Konsequenz des Kommunismus. [35] Und daß der Miquelsche Liberalismus dem Konservatismus (im deutschen Sinne), das heißt, dem junkerlichen Mittelalterideal der Leibeigenschaft sehr nahe verwandt ist, das weiß wohl jedermann, der Augen hat zu sehen und Ohren zu hören.

Nein – die Sozialdemokratie hat für sich zu bleiben, ihre Kraft nur in sich selbst zu suchen und aus sich selbst zu schöpfen. Jede Kraft außer uns, an die wir uns anlehnen, ist für uns Schwächung. In dem Bewußtsein unserer Stärke, in dem Glauben an den Welteroberer-Beruf des Sozialismus ist das Geheimnis unserer außerordentlichen, fast wunderbaren Erfolge.

Der Islam war so lange unbesiegbar, als er an sich auch glaubte und in jedem Nichtmohammedaner einem Feind sah. Von dem Augenblick an, wo der Islam auf Kompromisse einging und in die Wege der nichtmohammedanischen, sogenannten zivilisierten Mächte einlenkte, hat er seine erobernde Kraft eingebüßt. Der Islam konnte nicht anders. Er war nicht der wahre, welterlösende Glaube. Der Sozialismus aber ist es, und der Sozialismus kann die Welt nicht erobern und nicht erlösen, wenn er aufhört, an sich allein zu glauben.

Drum lassen wir nicht ab von der alten Taktik! Und nicht von dem alten Programm! Stets voranschreitend mit der Wissenschaft und der wirtschaftlichen Entwicklung sind wir, was wir waren, und bleiben wir, was wir sind.

Oder – die Sozialdemokratie hört auf, zu sein.

 


Zuletzt aktualisiert am 11.10.2003